Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Dienstag den Entwurf der neuen Post-Universaldienstverordnung kritisiert. Der Entwurf enthält nicht alle Elemente, die angekündigt wurden.
Das sagte Sausgruber im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. So fehlen laut Sausgruber etwa österreichweit verbindliche Schließungs-Kriterien.
Ebenfalls nicht vorgesehen seien Beiräte, die nur einstimmige Entscheidungen treffen können, bemängelte der Vorarlberger Landeshauptmann. Es sind zwar Kommissionen angedacht, an denen etwa auch Bürgermeister teilnehmen sollen, falls sich die Vertreter aber nicht einigen, entscheidet wieder der Minister, so Sausgruber.
Wir werden die Mängel in unserer Stellungnahme zum Entwurf zum Ausdruck bringen, kündigte Sausgruber an. Die Stellungnahme werde Anfang Jänner abgegeben.
