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Sammelklage gegen ORF: Mehr als 25.000 GIS-Kunden fordern Geld zurück

Bereits mehr als 25.000 Betroffene haben sich der ORF-Sammelklage angeschlossen.
Bereits mehr als 25.000 Betroffene haben sich der ORF-Sammelklage angeschlossen. ©APA (Sujet)
Vor einer Woche startete der Prozessfinanzierer AdvoFin die Konsumenten-Sammelklage gegen den ORF. Bislang haben sich bereits mehr als 25.000 GIS-Kunden der Klage angeschlossen.
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In der ersten Woche der GIS-Sammelklage gegen den ORF haben sich bereits mehr als 25.000 Betroffene angeschlossen. Für große Verwunderung haben indes Informationen des GIS-Geschäftsführers Harald Kräuter gesorgt, die er auf die Sammelklage angesprochen dem Magazin “TV-MEDIA” gab. Demzufolge “gebe es ähnliche Steuern in Portugal und Schweden”.

25.000 Österreicher schlossen sich ORF-Sammelklage an

Gerhard Wüest, Vorstand der AdvoFin Prozessfinanzierung AG: “Aus unserer Sicht ist die Vorgehensweise in Österreich – mit 10 Prozent Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt – absolut einzigartig in Europa. Wir haben heute auch extra noch einmal bei der schwedischen ‘Radiotjänst’, sozusagen der schwedischen ‘GIS’, nachgefragt. Dort hat man uns ganz klar bestätigt, dass die schwedische Rundfunkgebühr ohne Mehrwertsteuer verrechnet wird.”

In Portugal gibt es überhaupt keine Rundfunkgebühren. Den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhält die dortige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt – wie in vielen anderen europäischen Ländern – über Steuern aus dem Staatshaushalt. “Wir sind hier absolut zuversichtlich. Für uns ist klar, dass die Steuer auf die Steuer in Form der Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt nicht rechtens ist”, so Wüest.

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(Red)

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