Salzburger Landtagswahl: Parteien, Ziele, Chancen
Umfragen zufolge wird die Stimmenmehrheit dieser drei Parteien jedenfalls geringer, es könnte sich aber weiterhin knapp für eine Landtagsmehrheit ausgehen. Die ÖVP dürfte zwar verlieren, aber nicht so massiv abstürzen wie die Landeshauptmann-Parteien in Tirol und Niederösterreich (ÖVP) bzw. Kärnten (SPÖ). Die FPÖ kann wohl mit deutlichen Zugewinnen rechnen.
Salzburger Landtagswahl am 23. April
Ob die Salzburger Volkspartei den Trend der vorangegangenen Landtagswahlen brechen kann, wird sich am 23. April zeigen. Die ÖVP musste schon in Tirol im September 2022 und dann auch Ende Jänner in Niederösterreich Verluste von jeweils fast zehn Prozentpunkten hinnehmen, die SPÖ in Kärnten Anfang März ein Minus von 9 Prozentpunkten. Einer Umfrage von Peter Hajek (Public Opinion Strategies) von Mitte März zufolge würde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der ÖVP auf 33 Prozent der Stimmen kommen. Gegenüber der Landtagswahl 2018 (37,8 Prozent) bliebe damit der Verlust relativ moderat.
Die FPÖ kann hingegen auch in Salzburg auf Zugewinne hoffen. Laut der Hajek-Umfrage liegt sie bei 25 Prozent (Ergebnis 2018: 18,8 Prozent). Sie würde damit - erstmalig - die SPÖ überholen, die laut Umfrage nur mehr auf 17 Prozent kommt (2018: 20 Prozent). Die KPÖ könnte (unter der Bezeichnung "KPÖ plus") mit 6 Prozent - zum zweiten Mal nach 1945 - den Einzug in das Landesparlament schaffen. Grüne und NEOS dürften demnach ihr Wahlergebnis von 2018 halten. Die Grünen kamen 2018 auf 9,3 Prozent und liegen laut der aktuellen Umfrage bei 9 Prozent, die NEOS bei 7 (2018: 7,3).
Salzburg-Wahl: Acht Parteien auf dem Stimmzettle
Insgesamt werden acht Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Neben den fünf Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS treten auch die KPÖ plus, "Wir sind Salzburg" (WIRS) und MFG landesweit an.
Die Ausgangslage, die Ziele und Chancen dieser Parteien:
Die ÖVP kann in Salzburg - wie auch bei der Landtagswahl Ende Jänner in Niederösterreich - zwar sicher sein, weiter Erste zu bleiben, aber sie muss sich auf Verluste einstellen. Landeshauptmann Haslauer, der die ÖVP zum vierten Mal in eine Landtagswahl führt, erklärte bei der Präsentation des Wahlprogrammes Anfang März, es sei die Aufgabe, den Trend der verlierenden Landeshauptleute-Parteien zu brechen. Sollte sich nach der Wahl eine Neuauflage der aktuellen "Dirndlkoalition" nicht ausgehen, ist die Frage, mit wem Haslauer dann regieren würde. Sowohl SPÖ wie auch FPÖ wären gerne Teil einer neuen Landesregierung - mit der FPÖ dürfte sich das laut aktuellem Stand auch leicht ausgehen, eine Mehrheit mit der SPÖ ist nicht ganz so sicher.
Die ÖVP hat das Land fast durchgehend dominiert: Nur bei zwei der bisher 16 Landtagswahlen (2004 und 2009) musste sie sich mit dem zweiten Platz begnügen. Die "Absolute" in Stimmen (und auch Mandaten) erreichte die ÖVP aber nur zweimal, nämlich 1945 und 1984 - letzteres unter Haslauers gleichnamigem Vater, Wilfried Haslauer senior. Das bisher schwächste Ergebnis der ÖVP setzte es 2013 mit nur 29,01 Prozent - in Folge des Salzburger Finanzskandals, der zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Das damalige schwarze Minus von 7,52 Prozentpunkten war aber nicht das größte: Dieses setzte es bei der Wahl 1949 (-13,04), als der FPÖ-Vorgänger Wahlpartei der Unabhängigen erstmals zur Wahl zugelassen wurde.
SPÖ führt Spitzenkandidat David Egger ins Feld
Die SPÖ führt erstmals Spitzenkandidat David Egger ins Feld. Sollte seine Partei neuerlich Stimmen verlieren, so droht ein neues historisch schlechtestes SPÖ-Ergebnis im Land. Denn niedriger als 2018 (mit 20 Prozent) lag die Landespartei noch nie - und der Vorsprung auf die FPÖ betrug gerade einmal 1,2 Prozentpunkte. Den Funktionärinnen und Funktionären impfte Egger dennoch kräftig Optimismus ein und gab beim Wahlkampfauftakt das Ziel aus, die SPÖ wieder an die Spitze des Landes zu führen: "Wir haben es 2004 geschafft, und wir werden es wieder schaffen." Damals legte die SPÖ um mehr als zehn Prozentpunkte zu, verdrängte die ÖVP deutlich von Platz 1 und Gabriele Burgstaller wurde Landeshauptfrau. Dass der aktuelle Konflikt um die Bundesparteispitze nicht gerade hilfreich ist, ist Egger wohl bewusst, aber: "Beim Skispringen heißt Gegenwind Aufwind", meinte er beim Wahlkampfauftakt.
Sollte Platz zwei tatsächlich an die FPÖ verloren gehen, so wäre auch das historisch. Denn noch nie seit 1945 lag die SPÖ in Salzburg schlechter als Platz zwei. Zweimal - 2004 und 2009 - konnte die Sozialdemokratie die ÖVP schlagen und Platz eins erobern. Vom größten Minus ist die Partei aber jedenfalls weit entfernt: Dieses setzte es in Folge des Finanzskandals im Jahr 2013 mit minus 15,58 Prozentpunkten.
FPÖ geht selbstbewusst in die Salzburg-Wahl
Die FPÖ geht sehr selbstbewusst in die Salzburg- Wahl. Spitzenkandidatin Marlene Svazek erklärte beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in Hallein Anfang März, man kämpfe darum, die stärkste Kraft zu werden: "Wir kämpfen um Platz eins." Der SPÖ richtete sie aus, man werde "sicher nicht den Dritten zum Landeshauptmann in diesem Bundesland machen". Ziel sei es, eine Linkskoalition abzuwählen und eine "schwarz-rote Stillstandskoalition" zu verhindern, sagte Svazek, die die FPÖ nach 2018 zum zweiten Mal in eine Landtagswahl führt.
Stimmen die Umfragen, dann könnten die Salzburger Blauen ein Rekord-Ergebnis einfahren. Die Höchstmarke der im Salzburger Landtag seit 1949 vertretenen Freiheitlichen liegt bei 19,58 Prozent (beim Urnengang im März 1999). Dass es für die FPÖ gegenüber dem Ergebnis von 2018 steil aufwärts gehen dürfte, ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Partei heuer wieder geeint antritt. Denn 2018 ging der aus der FPÖ ausgeschlossene Ex-Parteichef Karl Schnell mit einer eigenen Liste (FPS) an den Start - diese ist jedoch mittlerweile Geschichte.
Grüne haben ebenfalls neue Spitzenkandidatin
Ebenfalls mit einer neuen Spitzenkandidatin ins Rennen gehen die Grünen. Als im vergangenen Herbst die Spitze der Landespartei nach dem Rücktritt von Heinrich Schellhorn wegen eines Pflege-Skandals plötzlich vakant wurde, sprang Martina Berthold ein und kehrte aus der Stadtpolitik zurück auf die Landesbühne. Ein Wahlziel in Prozent wollte Berthold noch nicht nennen, nur soviel: Sie wolle die Grünen wieder so stark machen, "dass sich eine Fortsetzung der bestehenden Koalition wieder ausgeht". Thematisch setzt Berthold ganz auf das grüne Kernthema Klimaschutz: "Dieser Wahlkampf wird ein Klimawahlkampf", sagte sie beim Wahlkampfauftakt Anfang März. Und die Grünen betonen, dass nur wenige Stimmen über eine mögliche Neuauflage der Koalition ausschlaggebend sein könnten: "Es wird arschknapp", so Landesparteigeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer.
Im Landtag vertreten ist die Öko-Partei durchgehend seit 1984. Dabei blieb sie stets einstellig - bis auf eine Ausnahme: Bei der Finanzskandal-Wahl 2013 konnten die Grünen über das Rekord-Ergebnis von 20,18 Prozent jubeln - ein "Ausreißer", wie das Ergebnis 2018 bewies. Mit den 9,3 Prozent behielten die Grünen aber immerhin Klubstatus, für den mindestens drei Mandate notwendig sind.
Salzburg-Wahl: NEOS wollen wieder mitreden
Wieder mitregieren wollen auch die NEOS, die mit der neuen Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in die Wahl ziehen. Die Landesrätin kämpft nach dem Rücktritt von Landessprecher Sepp Schellhorn im Juni 2021 als Landessprecherin an vorderster Front. Die dreifache Mutter gab Ende Februar als Wahlziel an, 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger von den NEOS überzeugen zu wollen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2018 hatten die Pinken 18.225 Stimmen (7,3 Prozent) erhalten und wurden danach erstmals in Österreich auch Teil einer (Landes-)Regierung. Eine Zusammenarbeit in einer Regierung schloss schließt Klambauer lediglich mit der FPÖ aus. Die NEOS dürfen laut den Umfragen jedenfalls darauf hoffen, den Einzug in den Landtag wieder locker zu schaffen. 2018 nahmen sie die Fünf-Prozent-Hürde mit 7,27 Prozent problemlos.
Die KPÖ (heuer als KPÖ plus) stand in Salzburg nur bei den Landtagswahlen von 1994 bis 2009 in keinem einzigen Wahlkreis am Stimmzettel. Im Landtag war die Partei aber nur ein einziges Mal vertreten: Bei der ersten Landtagswahl nach Ende des Zweiten Weltkriegs im November 1945 erreichte die KPÖ 3,8 Prozent und ein Mandat.
Mittlerweile gilt für den Einzug in den Salzburger Landtag die erwähnte Fünf-Prozent-Hürde. Wenig bis keine Aussichten, diese zu nehmen, haben wohl die beiden anderen - ebenfalls landesweit - antretenden Parteien, MFG und "Wir sind Salzburg" (WIRS).
(APA/Red)
