NEOS eröffnen Wahlkampf für Salzburg-Wahl

In einem Salzburger Innenstadt-Café haben die NEOS am Freitag-Nachmittag den Endspurt für die kommenden vier Wochen im Wahlkampf zur Salzburg-Wahl am 23. April einläuteten. Die Gäste der Bundespartei streuten dabei der Spitzenkandidatin und Salzburger Parteichefin LR Andrea Klambauer Rosen für ihre ersten fünf Jahre in einer Landesregierung und warnten vor allem vor der FPÖ.

NEOS warnen: Salzburg darf nicht Niederösterreich werden

Bundespartei-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sagte, sie mache sich wirklich Sorgen über eine Politik, die nur noch aus Schlagzeilen bestehe und hohl sei, eine Politik, die die Menschen gegeneinander ausspiele. Der ÖVP gehe es gar nicht mehr um Leistung sondern nur noch um die Frage, woher jemand komme. "Wir sind alle Menschen", sagte sie unter Applaus. "Wir verlangen aber auch, dass alle, die es können, ihren Beitrag leisten. Dafür versprechen wir, dass auch alle ihre Chancen haben. Wir wollen nicht, dass Österreich zu Ungarn wird, und wir wollen nicht, dass Salzburg zu Niederösterreich wird."

Die Rekordteuerung sei Folge einer schlechten Politik der Bundesregierung. Klambauer hingegen habe in Salzburg die richtigen Maßnahmen gesetzt mit einer echten Mietpreisbremse, sie habe 2.500 neue Kindergartenplätze geschaffen mit dem besten Betreuungsschlüssel in ganz Österreich und sie habe als einziges Mitglied der Salzburger Landesregierung in ihren Ressorts die Klimaziele erreicht.

Scharfe Kritik bei NEOS-Wahlkampf-Auftakt an anderen Parteien

Generalsekretär Douglas Hoyos ließ kein gutes Haar an den politischen Mitbewerbern. Die Volkspartei habe ohnedies nur mehr Macht im Sinne und Inhalte abgeschafft, die Grünen brächten in der Bundesregierung nichts weiter und hätten in Salzburg nicht einmal die Klimaziele erreicht, der FPÖ gehe es nur um Spaltung der Gesellschaft und in der SPÖ drehe sich alles um den internen Machtkampf. "Und wir haben in Niederösterreich gesehen, wie schnell es gehen kann", warnte er vor einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Und in Anspielung an die dortigen Koalitionsansagen vor der Wahl: "Es ist eine Politik aus Lug und Trug. So etwas darf nicht wieder vorkommen." Daher verlange er von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine klare Ansage, ob für ihn eine Koalition mit der FPÖ denkbar sei.

Klambauer sagte, Corona und die Teuerung seien zwar Herausforderungen gewesen, die echte Herausforderung seien aber die hausgemachten Versäumnisse gewesen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut hätten, und "ein völlig intransparentes politisches System, in dem alle zuständig aber niemand verantwortlich" sei. Ihr sei vieles gelungen, aber es gebe immer noch viel zu verbessern. "Am 23. April geht es nicht darum, wer dann dieses Land führen wird, es geht vielmehr darum, wer was für dieses Land macht."

NEOS Salzburg seit 2018 in Landesregierung

2018 traten die NEOS erstmals in Salzburg bei einer Landtagswahl an und zogen mit 7,3 Prozent der Stimmen und drei der 36 Sitzen prompt ins Landesparlament ein. In der danach gebildeten Landesregierung aus ÖVP (5 Regierungsmitglieder), Grünen und NEOS (je 1) wurde Andrea Klambauer Landesrätin, es war dies die erste pinke Regierungsbeteiligung auf Landesebene in Österreich.

(APA/Red)