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Rot-Pink in Wien für Nepp "Verschlimmbesserung"

Dominik Nepp lässt kein gutes Haar an der neuen Koalition von SPÖ und NEOS.
Dominik Nepp lässt kein gutes Haar an der neuen Koalition von SPÖ und NEOS. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Nachdem am Montag die ersten Eckpunkte der rot-pinken Koalition in Wien präsentiert wurden, steht für FPÖ-Chef Dominik Nepp fest: "Die NEOS sind die Grünen 2.0."
Erste Eckpunkte der Koalition präsentiert

Die rot-pinke Koalition in Wien erhält von den Oppositionsparteien nicht unbedingt Vorschusslorbeeren. FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht die SPÖ-NEOS-Regierung gar als Fortsetzung von Rot-Grün.

Wiener FPÖ-Chef Nepp kritisiert "fehlenden Mut" der SPÖ

"Die NEOS sind die Grünen 2.0. Doch dieses Update ist maximal eine Verschlimmbesserung", kommentierte er die ersten inhaltlichen Punkte des Pakts.

"Wer darauf hoffte, dass durch das Ausscheiden der Grünen aus der Wiener Landesregierung ein Kurswechsel hin zu einer pragmatischen und lösungsorientierten Stadtpolitik stattfindet, ist nun bitter enttäuscht", kritisierte Nepp "leere Phasen" und "fehlenden Mut". Autofahrer würden auch in Zukunft schikaniert und "der Österreicher wird auch unter Rot-Pink als Bürger zweiter Klasse behandelt", analysierte der Chef der Rathaus-Blauen, der der künftigen Stadtregierung einen "Österreicher-Pakt" nahelegte.

ÖVP vermisst pinke Handschrift bei Koalition

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch meinte, die SPÖ habe sich "für den bequemsten Weg mit schwächstem Partner entschieden". "Der Koalitionspartner wechselt, die Mutlosigkeit in der Stadtregierung bleibt", lautete sein Urteil.

Auch er meinte, dass es de facto weitergehe wie bisher - "ohne Reformen, ohne Mut und ohne Anspruch. Rot-Pink ist offensichtlich nicht mehr als Rot-Grün mit neuem Anstrich", befand der ressortlose ÖVP-Stadtrat. Eine pinke Handschrift sei nicht erkennbar, die NEOS hätten sich über den Tisch ziehen lassen.

Die ÖVP kann sich vorstellen, die Ankündigungen im Bildungs- und Umweltbereich bei näherer Kenntnis von Details zu unterstützen. Die Türkisen vermissen allerdings Dinge wie Tourismuszonen, eine Gebührenbremse oder die Abschaffung der U-Bahn-Steuer. Und es sei verabsäumt worden, im Integrationsbereich "gerade angesichts des abscheulichen Terrorakts im Herzen unserer Stadt" eine Kehrtwende einzuläuten.

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(APA/Red)

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