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SPÖ-NEOS in Wien: Erste Eckpunkte der Koalition präsentiert

Die ersten Eckpunkte der rot-pinken Koalition.
Die ersten Eckpunkte der rot-pinken Koalition. ©APA
SPÖ und NEOS haben am Montag nach Abschluss ihrer Verhandlungen einen ersten Einblick in das künftige rot-pinke Koalitionsabkommen gegeben.

Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig und NEOS-Obmann Christoph Wiederkehr traten dabei erstmals gemeinsam öffentlich auf. Der Pakt muss noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung.

Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und NEOS in Wien

So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50plus" weiter ausgebaut werden. Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztags-Standorten eine Aufstockung des Personals versprochen. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Weiters soll es ein Klimaschutzgesetz geben, in dem Zielsetzungen und Gremien definiert werden. Geplant ist etwa, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.

Gesundheitsbereich, Gemeindebauwohnungen und Transparenz

Rot-Pink beabsichtigt weiters den Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich und den Bau von 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen. Auch die Vergaberichtlinien sollen geändert werden, damit, wie es in einem heute präsentierten Papier hieß, Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, "diese auch so schnell wie möglich bekommen". In Sachen Transparenz wurde hervorgehoben, dass man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen wolle. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.

Verhandlungen dauerten einen Tag länger als 2015

SPÖ und NEOS haben 20 Tage lang gebraucht, um sich in Wien auf einen Regierungspakt zu einigen. Am 27. Oktober wurden die ersten Gespräche aufgenommen, am gestrigen Sonntag stieg mit der Verkündung eines erfolgreichen Abschlusses weißer Rauch auf. Damit rang Rot-Pink um exakt einen Tag länger um eine Einigung als SPÖ und Grüne für ihr Programm nach der Wahl 2015.

Verhandelt wurde dieses Mal in acht Untergruppen zu den Themen "Leistbare Stadt", "Lebenswerte Klimamusterstadt", "Moderne Stadt - Smart City", "Stadt des Wissens - Bildung", "Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft", "Sozialer Zusammenhalt", "Respektvolles Miteinander" und "Transparente Stadt". Darüber stand ein Kernverhandlungsteam, dem auch die Parteichefs - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) - angehörten und das sich vor allem potenziellen Knackpunkten widmete.

SPÖ und NEOS starteten den Koalitionspoker noch am selben Tag, an dem Ludwig und seine Genossen beschlossen hatten, diesmal mit den Pinken statt mit den Grünen regieren zu wollen. Schon tags darauf, am 28. Oktober, legten die Untergruppen los. Die einzelnen Teams zeigten sich äußerst diszipliniert, drang doch so gut wie gar nichts Inhaltliches an die Öffentlichkeit.

(APA/red)

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