Ritsch befürwortet Volksbefragung zur Wehrpflicht

Bregenz - Auch in den Bundesländern gibt in den Reihen der SPÖ unterschiedliche Ansichten über die Abschaffung der Wahrpflicht und über eine diesbezügliche Volksbefragung. Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch befürwortet die von seinem Parteikollegen Michael Häupl angeregte Volksbefragung über die Wehrpflicht.
Wehrpflicht: Vorstoß Häupls
Wehrpflicht in der EU

Eine Volksbefragung zu diesem Thema wäre laut Ritsch “perfekt”, erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA. “In eine solche Abstimmung könnte man auch eine Befragung über die Bereitschaft zu einem mehrmonatigen Zivildienst für alle packen”, zeigte sich Ritsch überzeugt. Die allgemeine Wehrpflicht zur Ausbildung von Soldaten sei seiner Meinung nach infrage zu stellen, so Vorarlbergs SPÖ-Chef. Im Katastropheneinsatz hingegen leiste das Bundesheer unschätzbare Dienste.

Der vor eineinhalb Wochen wiedergewählte steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach sich gegenüber der APA gegen eine Diskussion einer “derart richtungsweisenden Frage im Zuge einer so wichtigen Landtagswahl” aus. Salzburgs LH Gabi Burgstaller begrüßte hingegen die Debatte.

“Bevor diese wichtige Frage endgültig einer politischen Lösung zugeführt werden kann, muss ein breiter Konsens in der Bevölkerung darüber erkennbar sein, wie man zu einem noch stärkeren vereinten Europa und damit auch zur Frage einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik steht. Erst daraus lassen sich die richtigen Antworten auf die Fragen der äußeren und inneren Sicherheit in Österreich ableiten”, sagte Voves. Es gehe direkt wie indirekt um die “Grundpfeiler, auf denen unsere Republik aufgebaut wurde”. Aus diesem Grund solle man eine derart richtungsweisende Frage nicht im Zuge einer so wichtigen Landtagswahl diskutieren, so der LH.

“Eine breite Diskussion über die Wehrpflicht ist sinnvoll und zeitgemäß.” In einer Demokratie sollte die Bevölkerung in eine derartig weitreichende Entscheidung eingebunden werden, hieß es aus dem Büro von Burgstaller. Alle Varianten sollen von Experten eingehend geprüft werden, die Vorschläge können dann in eine Volksbefragung münden. Die militärischen Bedrohungsszenarien hätten sich in den vergangenen Jahren ebenso drastisch verändert, wie die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen. “Es geht also einerseits um die Frage, wie unser Heer künftig aufgestellt sein soll. Unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit muss man aber genauso die Frage diskutieren, in welcher Form junge Menschen Pflichten gegenüber der Gesellschaft haben.”

Die Diskussion berühre freilich nicht nur das Bundesheer, sondern auch ganz zentral jene Einsatzorganisationen und Einrichtungen, die auf Zivildiener angewiesen seien. “Wir brauchen also auch eine intelligente Lösung für den Zivildienst.” Man könnte hier etwa über ein “Freiwilliges soziales Jahr für alle” nachdenken, wichtig sei dabei die soziale Absicherung.

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