Reisebeschränkungs-Sager: Kogler wirft Kurz "mangelnde Sensibilität" vor

Vizekanzler Werner Kogler (L/Grüne) war mit der Art der Kommunikation von Reisebeschränkungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unzufrieden
Vizekanzler Werner Kogler (L/Grüne) war mit der Art der Kommunikation von Reisebeschränkungen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unzufrieden ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nach dem Kommunizieren der Reisebeschränkungen vom Mittwoch sieht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun unter anderem mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert.
Kurz rudert zurück: "Keine Frage der Herkunft"

"Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage der APA. Kurz hatte davon gesprochen, dass das Virus durch Auslandsreisen "eingeschleppt" würde.

Kurz' Formulierungen rund um Reisebeschränkungen kritisiert

"Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt", hatte Kurz in der Pressekonferenz am Mittwoch die Reisebeschränkungen argumentiert. "Wenn wir in den Sommer zurückblicken, dann wissen wir, dass wir ein Drittel unserer Neuinfektionen im Sommer uns aus dem Ausland eingeschleppt haben", bekräftigte er dann am Abend in der ZiB2.

Die Reisebeschränkungen seien eine "sinnvolle und notwendige" Maßnahme für die nächsten Wochen, betonte Kogler. In Österreich habe man die Gastronomie und Hotels geschlossen und strengere Ausgangsbeschränkungen als in einigen Nachbarländern. Auch private Treffen seien teils strenger geregelt als in vielen Ländern Europas.

Kogler sieht bei Kurz "einseitige und mangelnde Sensibilität"

Über die Formulierung des ÖVP-Obmanns war Kogler aber offenbar nicht erfreut, gegenüber der APA attestierte er Kurz "einseitige und mangelnde Sensibilität".

"Das Virus macht keinen Unterschied, wo in großen Gruppen gefeiert wird. Ich bedaure sehr, dass das viele Menschen als verletzend erlebt haben. Und ich denke da besonders an die vielen Frauen und Männer, die sich bei uns seit vielen Monaten in Pflegeheimen, Spitälern - da auch in den Intensivstationen - und in anderen wichtigen Bereichen voll einsetzen", so der Grünen-Chef. Viele von ihnen hätten biografische Wurzeln in den "gestern einseitig angesprochenen Regionen", meinte Kogler und forderte mehr Respekt und Feingefühl.

Schallenberg weist Kritik zurück

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstagnachmittag Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Bundeskanzler Sebastian Kurz' (ÖVP) Aussage zurückgewiesen. Kurz als Gegner des Westbalkans darzustellen sei "absurd", meinte Schallenberg in einem Statement gegenüber der APA. Weiters betonte er, dass Urlaubsreisen in Pandemie-Zeiten eine Gefahr seien.

Mobilität sei in Zeiten einer Pandemie ein Risiko, dies sei ein Faktum. "Faktum ist ebenso, dass im letzten Sommer 75 Prozent der aus dem Ausland eingeschleppten Covid-Infektionen auf Reiserückkehrer aus Kroatien oder den Staaten des Westbalkans zurückzuführen waren", erklärte und wiederholte Schallenbergs die vom Regierungspartner kritisierte Wortwahl des ÖVP-Chefs.

Eine vermehrte Reisetätigkeit über Weihnachten, insbesondere in Ländern mit hohen Infektionszahlen könnte fatale Folgen haben, warnte der Außenminister. An dieser Faktenlage ändere auch die "enge Freundschaft mit dem Westbalkan nichts". Österreich mit Kurz an der Spitze sei ein "besonderer Freund und Unterstützer der Staaten dieser Region", betonte Schallenberg weiters. Kurz habe sich etwa auch auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass Ländern des Westbalkans Impfungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt werden.

"Die in Österreich eingeführten Regeln gelten für alle Staaten weltweit und gleichermaßen für alle Menschen in Österreich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft", so der Außenminister.

Auch SPÖ und SOS Mitmensch kritisieren Kurz-Aussage

Nicht nur die Grünen stießen sich an einer Formulierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bekanntgabe der coronabedingten Reisebeschränkungen. Die SPÖ-Frauen und SoHo orteten darin "Hetze" und forderten eine Entschuldigung des Kanzlers. SOS Mitmensch warnte in einer Aussendung am Donnerstag vor einer "Verrohung der Politik".

Die Aussagen von Kurz, wonach Österreicher mit Migrationsbiografien das Virus ins Land eingeschleppt hätten, seien verwerflich und abzulehnen, kritisierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Frauen mit Migrationsbiografien würden als Krankenschwestern, Pflegerinnen und im Handel arbeiten: "Statt diesen Frauen die Wertschätzung und Würdigung, die sie verdient haben, zukommen zu lassen, macht Kurz sie zu Sündenböcken für den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Österreich." Sie forderte daher eine Entschuldigung und Klarstellung des ÖVP-Obmanns.

Späte Reaktion der Regierung als problematisch gesehen

Niemand bestreite, dass Urlaube in und außerhalb Österreichs zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, meinte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Der Grund für die sehr hohen Krankheits- und Todeszahlen sei aber die späte Reaktion der Bundesregierung, betonte er. "Die Aussagen des Kanzlers erinnern an die Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von Donald Trump und gehen auf Kosten der Demokratie und des Zusammenlebens."

(APA/Red)

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