Regierungsspitze berät Umsetzung der Sicherungshaft

Die Regierungsspitze berrät die Sicherungshaft.
Die Regierungsspitze berrät die Sicherungshaft. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwochmorgen trafen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor dem Ministerrat im Kanzleramt zusammen, um mit den zuständigen Ministern die Umsetzung der geplanten Sicherungshaft zu beraten.
Österreicher nicht abgeneigt
Vorschlag soll erarbeitet werden

Dem Vernehmen nach will man ein Papier ausarbeiten, das man der Opposition vorlegt. Für die Umsetzung braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Neben der Regierungsspitze sind beim heutigen Treffen Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) dabei. Vor dem Termin gab es keine Statements, über das Ergebnis wird voraussichtlich erst im Pressefoyer nach der Regierungssitzung informiert.

Geplant ist eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge. Die FPÖ hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen Richter erst einzubinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde. Im Gegenzug solle der Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Staatssekretärin Edtstadler wiederum hatte betont, dass eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll.

(APA/Red)

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