Vorschlag für Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber soll erarbeitet werden

Die Regierung lässt einen Vorschlag für die Sicherungshaft ausarbeiten.
Die Regierung lässt einen Vorschlag für die Sicherungshaft ausarbeiten. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
Regierung will Sicherungshaft


Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle – das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Verfassungsänderung für Sicherungshaft nötig

Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Stracher (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigt sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” meint der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.

Gewerkschaft: “Justiz fehlt das nötige Personal”

Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat gegenüber einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber Bedenken angemeldet. “Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal”, erklärte der Vorsitzende der Landesleitung “Richter und Staatsanwälte” in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, am Samstag in einer Stellungnahme an die APA.Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meinte Egger. Unabhängig wie man politisch zu dem Vorschlag stehe, beim derzeitigen Regierungskurs, der auf ein “Totsparen” der Justiz abziele, werde die Sicherungshaft nicht durchführbar sein. “Schon jetzt fehlt es den Staatsanwaltschaften und Gerichten an Personal, um gerade der Fremdenkriminalität rasch, effizient und schlagkräftig begegnen zu können”, erklärte Egger. Die Justizgewerkschaft in Salzburg hatte bereits mehrmals auf die Personalnot bei Kanzleikräften hingewiesen.

(APA/Red)

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