Regierungskrise: Das änderte sich 2016 beim Korruptionsstrafrecht

Wolfgang Brandstetter schlüpfte zeitweise in die Rolle des ÖVP-Vizekanzlers.
Wolfgang Brandstetter schlüpfte zeitweise in die Rolle des ÖVP-Vizekanzlers. ©APA/Barbara Gindl (Symbolbild/Archivbild)
Der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter initiierte vor sechs Jahren eine Aufweichung des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts - und zwar in einer Phase, als Vertraute von Sebastian Kurz das "Projekt Ballhausplatz" betrieben.
Kickl-Ansicht zu etwaiger Koalition
Misstrauensantrag: Grüne entscheidend

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung oder Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben. Für Wirtschaftskriminelle, denen kein Vermögensschaden jenseits dieses Limits nachgewiesen werden kann, gilt seither eine maximale Strafobergrenze von drei Jahren.

Reduktion von Strafrahmen brachte Kritik

Diese Reduktion des Strafrahmens sorgte seinerzeit für teilweise heftige Kritik bei Staatsanwälten und Richtern. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte warnte gar vor einer "Bagatellisierung doloser Angriffe gegen fremdes Vermögen".

Als im Mai 2017 Reinhold Mitterehner als ÖVP-Obmann und Vizekanzler zurücktrat, folgte ihm Brandstetter als Vizekanzler nach. Allgemein wurde er als "Platzhalter" für den an sich logischen Nachfolger Sebastian Kurz angesehen, der sich aber dem Wahlkampf bei den Nationalratswahlen im Herbst desselben Jahres widmen wollte, aus denen er als Sieger hervorgehen sollte. Brandstetter hatte sich schon im September 2014 in einem Doppel-Interview mit Kurz der "Kronen Zeitung" gegenüber als dessen "väterlicher Freund" deklariert.

Brandstetters Ernennung kam 2018

In der schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Kurz war für Brandstetter dann kein Platz mehr auf der Regierungsbank. Er wurde dafür auf Vorschlag der neuen Bundesregierung bereits im Februar 2018 als Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ernannt. Im Juni 2021 musste Brandstetter als VfGH-Richter zurücktreten, nachdem Chatprotokolle mit dem mächtigen, mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bezüglich Korruptionsvorwürfen während der türkis-blauen Koalition bekannt geworden waren. Gegen Brandstetter selbst wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt, er soll Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben haben, mit dem er seit der Schulzeit bekannt ist. Brandstetter bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Regierungskrise: Das änderte sich 2016 beim Korruptionsstrafrecht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen