Grüne bei Misstrauensantrag gegen Kurz entscheidend

Ob die Grünen rund um Werner Kogler beim Misstrauensantrag am Dienstaggegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitstimmen ist fraglich.
Ob die Grünen rund um Werner Kogler beim Misstrauensantrag am Dienstaggegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitstimmen ist fraglich. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Opposition will am Dienstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Die Stimmen der Grünen sind dafür entscheidend.

Am Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen, um ihn wegen der Korruptionsermittlungen aus dem Amt zu werfen. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Antrags wären die Stimmen der Grünen - es reichen theoretisch schon sechs ihrer insgesamt 26 Abgeordneten.

Einfache Mehrheit reicht für Misstrauensantrag

Um einem Regierungsmitglied oder der gesamten Regierung per Misstrauensantrag das Vertrauen zu versagen, reicht eine einfache Mehrheit - also müssten mindestens 92 der 183 Abgeordneten den Antrag unterstützen. Geht so ein Misstrauensantrag durch, ist das jeweilige Regierungsmitglied oder eben die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben. Zu beachten ist freilich, dass bei der Abstimmung auch Mandatare fehlen können und sich entsprechend die Mehrheitsverhältnisse auch verschieben können.

ÖVP steht "einig und geschlossen" hinter Kurz

Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat. Mit Abweichlern ist hier nicht zu rechnen, denn im türkisen Klub herrscht eiserne Disziplin, und erst Freitagfrüh ließ man via Presseaussendung extra noch einmal wissen, dass der Parlamentsklub "einig und geschlossen" hinter Kurz stehe.

Opposition käme gemeinsam auf 86 Stimmen

Zweitgrößte Fraktion sind die Sozialdemokraten mit 40 Abgeordneten. Die FPÖ hält 30 Mandate, die NEOS 15. Gemeinsam mit Philippa Strache - die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ist "wilde" Abgeordnete, also ohne Fraktion - käme die Opposition auf 86 Stimmen. Strache würde laut Tageszeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe) den Misstrauensantrag unterstützen.

Sechs Stimmen der Grünen entscheiden

Entscheidend für ein Absetzen des Kanzlers sind also die Grünen, die über 26 Sitze im Nationalrat verfügen. Unter der Annahme, dass alle Mandatare bei der Abstimmung anwesend wären, würden also schon sechs Abweichler aus dem Grünen Klub für eine Mehrheit reichen. Sollte sich die Grüne Spitze also nicht ohnehin in den kommenden Tagen dazu entschließen, beim Misstrauensantrag der Opposition gegen den Koalitionspartner mitzugehen, wäre es eine heikle Aufgabe für Klubchefin Sigrid Maurer, die Grünen Reihen zu schließen und die Klubdisziplin zu wahren.

(APA/Red)

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