Regierung Bierlein tritt nach Nationalratswahl zurück

Das Kabinett Bierlein tritt ab, wie es aufgetreten ist: ruhig und besonnen.
Das Kabinett Bierlein tritt ab, wie es aufgetreten ist: ruhig und besonnen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Ganz unspektakulär tritt nach der Nationalratswahl auch das Kabinett Bierlein am Dienstag zurück. Es wird die Amtsgeschäfte jedoch bis zur Angelobung der neuen Regierung weiterführen.

Zwei Tage nach der Nationalratswahl wird das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag seinen Rücktritt beschließen und diesen dem Bundespräsidenten anbieten. Das Staatsoberhaupt wird die Regierung traditionsgemäß ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen. Außerdem tagen die Parteivorstände von ÖVP, FPÖ und Grünen.

Auch FPÖ tagt am Dienstag

Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ im Bundesparteivorstand, der am Nachmittag zusammentrifft, nicht nur mit dem Wahldebakel vom Sonntag, sondern auch mit der Zukunft ihres Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache beschäftigen. Zumindest eine Suspendierung, vielleicht auch ein Parteiausschluss steht angesichts der Spendenaffäre im Raum. Fest im Sattel sitzen dürfte dagegen Parteichef Norbert Hofer.

Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden. Wann und wo der Parteivorstand zusammentritt, wollte die Partei nicht verraten.

(APA/red)

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