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Regierung beschließt neue Maßnahmen zur Coronavirus-Eindämmung

Die Regierung präsentierte weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich.
Die Regierung präsentierte weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich. ©APA
Die Regierung zog am Montag eine erste Bilanz zur Corona-Krise und informierte dabei über die neuen Maßnahmen, die künftig gelten.
Maskenpflicht in Supermärkten kommt
Überblick über bereits geltende Corona-Maßnahmen
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Am Montag präsentierte die Regierung weitere Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen sollen.

Gefährdete werden freigestellt, Hotels müssen schließen

Unter anderem wird dafür gesorgt, dass gefährdete Personen nicht mehr in die Arbeit müssen. Sie können nur noch im Home Office tätig sein, sonst werden sie verpflichtend freigestellt. Den Arbeitgebern wird die Maßnahme abgegolten.

Gleichzeitig verkündete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der montägigen Regierungspressekonferenz, dass Hotellerie-Betriebe schließen müssen. Außerdem werden Einkäufe in Supermärkten künftig nur mehr beim Tragen einer Schutzmaske gestattet.

Bundeskanzler Kurz warnt vor "Verharmlosern"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben in dramatischen Worten vor einer verfrühten Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gewarnt. "Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut" sagte Kurz - und warnte vor "Verharmlosern".

Er bitte daher alle, alles zu tun, "dass sich die Krankheit nicht weiter ausbreitet", die Maßnahmen zu befolgen und soziale Kontakte weiter zu reduzieren, so der Kanzler.

Maskenpflicht in Supermärkten beschlossen

Zur verkündeten Maskenpflicht betonte Kurz, dass dies keinesfalls ein Ersatz für das Abstandhalten sei. Auch betonte er, dass es hier nicht darum geht, sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen, sondern darum, andere nicht anzustecken - damit werde sichergestellt, dass es nicht so leicht zur Übertragung in der Luft kommt. "Ich bin mir vollkommen bewusst, dass Masken für unsere Kultur etwas Fremdes sind", es werde eine große Umstellung sein.

Sobald die Masken in Österreich verfügbar sein werden - dies werde wohl am Mittwoch der Fall sein - werden die Masken von den Supermärkten beim Eingang verteilt, so der Kanzler. "Ab diesem Zeitpunkt ist es Pflicht, diese im Supermarkt auch zu tragen." Das werde eine Lernphase sein. Ziel werde sein, diese Masken auch überall dort zu tragen, wo ein Vorbeigehen stattfindet.

Auch Tragen von Eigenproduktions-Masken möglich

Für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird es auch zulässig sein, selbst produzierte Masken zu tragen. Verpflichtend werde das Tragen des Schutzes, sobald Supermärkte diesen vor dem Eingang auch anbieten können. Verordnung dazu gibt es aber vorerst noch keine: "Wir können nicht etwas verordnen, was logistisch nicht möglich ist", es werde aber zu einer Verpflichtung kommen, so der Kanzler. Fix sei, dass man in keinen Markt hineinkommen wird, wenn man sich weigert, die angebotenen Masken anzunehmen.

Auch für Kinder und Kleinkinder sind Masken ebenfalls angeraten zu tragen, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu verstehen. In anderen Kulturen werde das etwa auch in Volksschulen praktiziert. Es gelte, mit dem Schutz des Ausatmens zu vermeiden, dass man das Gegenüber anstecken kann. Kurz betonte, es gehe darum, zu vermeiden, dass das Virus in der Luft verbreitet wird: In der Wissenschaft gebe es unterschiedliche Meinungen, wie lange das Virus in der Luft bleibt.

Zu Frage, ob das Gebot auf Supermärkte beschränkt bleiben wird, sagte Kurz, es werde in weiterer Folge überall dort verpflichtend sein, wo man mit anderen Menschen in Kontakt kommt, wobei dies von der Bevölkerungsdichte abhängen werde: Es sei etwa zu unterscheiden, ob man sich am Land oder in der Stadt aufhält, sagte der ÖVP-Chef.

Keine Lockerung der Maßnahmen nach Ostern

Auch Kogler betonte, dass man nach Ostern die Maßnahmen keineswegs lockern könne, denn sonst würden die Kapazitätengrenzen der medizinischen Einrichtungen überschritten und dies würde dann "viel mehr Tote" bedeuten. Er appellierte daher an die Bevölkerung, dass "möglichst viele mittun, um möglichst viele andere Menschenleben zu retten." Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass nach wie vor nicht alle sich an die Abstandsmaßnahmen halten, das habe man auch am vergangenen Wochenende gesehen. "Man kann das nur unterschätzen. Das ist kein Grippevirus. Das funktioniert anders, sonnst wären die Ausbreitungsgeschwindigkeiten andere."

Kurz betonte, er sei sich bewusst, dass sehr viel gerne gehört hätten, dass der Weg zurück zur Normalität eingeschlagen werden kann. "Aber die Wahrheit ist: Es ist ein Marathon. Es ist nicht unsere Aufgabe, dass wir das sagen, was Sie gerne hören würden. Ich halte es für ein großes Problem, dass es nach wie vor viele Verharmloser gibt, auch unter den Experten."

Bisherige Maßnahmen gegen Coronavirus wirksam

Die bisher gesetzten Maßnahmen würden wirken, das sei bereits feststellbar. "Aber wir müssen die Ausbreitung in Österreich deutlich stärker drücken." Der Reproduktionsfaktor müsse auf unter 1 sinken "und mittelfristig in Richtung null verlaufen." Denn die Wahrheit sei: "Kein Gesundheitssystem der Welt kann eine zu schnelle Ausbreitung stemmen. Wie lange die Überbelastung dauert, insbesondere in der Intensivmedizin, das hängt von uns allen ab. Es ist jetzt schon klar, dass viele Menschen an dieser Krankheit sterben werden. Aber wir müssen unser Möglichstes tun, dass nicht mehr Menschen sterben, als sterben müssen."

Auch Kogler unterstrich die Notwendigkeit dieses Schrittes. Und: "Wenn wir den Experten zuhören, bin ich dafür, dass wir uns an jenen orientieren, die die dramatischeren Szenarien zeichnen", sagte er. Das Bild der "Ruhe vor dem Sturm" könne er nur unterstreichen. Denn man sei hinter anderen Staaten nur zeitlich hinterher. "Deswegen legen wir nach, und es kann nicht nach Ostern lockerer werden."

Geschäfte werden vor Schulen und Unis wieder öffnen

Auch Kanzler Kurz hat im Rahmen der Pressekonferenz klargestellt, dass man noch weit von der Rücknahme von Schutz-Maßnahmen entfernt ist. Wenn es aber einmal dazu komme, werde man - auch aus volkswirtschaftlichen Gründen - mit den Geschäften starten. Schulen und Unis kämen erst später an die Reihe.

Weiters erklärte Kurz, dass man derzeit eine Stichproben-Testung bei 2.000 Personen mache. Damit werde man Ende der Woche abschätzen können, wie viele Personen tatsächlich infiziert sind. Auch beim medizinischen Personal werden entsprechende Testungen durchgeführt.

(APA/Red)

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