Regierung bei Patentrechten auf Covid-Impfstoffe uneins

Ein Konflikt in der Koalition dürfte sich anbahnen.
Ein Konflikt in der Koalition dürfte sich anbahnen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Streit um die Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe bahnt sich offenbar ein Streit in der türkis-grünen Regierung an.

Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) laut "profil" die Maßnahme befürwortet, will Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag dagegen stimmen.

Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame Position, was die vorübergehende weltweite Aussetzung von Patentrechten auf die Impfstoffe betrifft. Ein Entscheidung darüber soll am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel fallen.

Streit um Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe

Aus Schramböcks Büro hieß es laut "profil", dass man die Aussetzung nicht unterstütze. "Die weltweite Impfstoffproduktion steigt rasant. Das grundsätzliche Problem liegt nicht bei der Produktion, sondern bei der Distribution." Auf telefonische Nachfrage wurde weiters mitgeteilt, dass die Position mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt sei, stand im "profil"-Bericht.

Gegenüber der APA stellte Mückstein klar, dass seine Position unverändert ist. In dieser Ausnahmesituation wäre ein Aussetzen von Patenten in Zusammenhang mit Covid für die Dauer der Pandemie begrüßenswert. "Denn um diese Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen, brauchen wir weltweit ausreichend Impfstoffe." Österreich werde diese Woche beim EU-Treffen in der Frage jedoch durch Ministerin Schramböck vertreten. Man bleibe aber im Austausch mit ihrem Ressort.

Am Montag hatte Mückstein jedoch wissen lassen, dass für eine schnellstmögliche Steigerung der globalen Durchimpfungsrate unkonventionelle Wege gegangen werden sollten. Das vorübergehende Aussetzen von Patenten in dieser Ausnahmesituation sei ein Weg, den er begrüßen würde. Eine Auskunft dazu war kurzfristig keine zu bekommen, berichtete das "profil" weiter.

Verhandlung um Aussetzung läuft: Entscheidung Ende November

Über das vorübergehende Aussetzen von Patenten wird gerade bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt - Ende November steht in Genf die entscheidende WTO-Sitzung an. Zuvor jedoch müssen sich noch die EU-Staaten über ihre Position einig werden.

Eine Handvoll globaler Pharmakonzerne soll nicht mehr das ausschließliche Recht haben, Corona-Impfstoffe zu produzieren - dies soll für mehr Vakzine vor allem für ärmere Staaten sorgen. International plädieren so gut wie alle Entwicklungsstaaten für die Aussetzung, ebenso die USA und Nichtregierungsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen". In der EU jedoch ist man geteilter Meinung. Italien und Frankreich unterstützen die Initiative, Deutschland und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sind dagegen.

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(APA/Red)

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