Rauchverbot Vorarlberg: "Genug private Sheriffs"
Ähnlich äußerten sich die Bezirkshauptmannschaften in Bregenz und Feldkirch. Die Gewerbebehörde und die Lebensmittelaufsicht könnten im Rahmen ihrer Tätigkeiten das Rauchverbot überprüfen. "Organe, die aktiv hingehen, sind hingegen nicht vorgesehen", hieß es aus dem Vorarlberger Landhaus. In der Vergangenheit habe es einige Anzeigen von privater Seite gegeben, in letzter Zeit sei es um das Rauchverbot aber ruhig geworden. Entsprechend gehandhabt - anlassbezogen, ohne aktive Kontrollen - wird das Gesetz in den Lokalen der Landeshauptstadt Bregenz. "Wie man ab 1. November mit dem Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen umgeht, stimmen wir gerade mit den anderen Vorarlberger Städten ab", erklärte Tamara Bechter, Leiterin der Bregenzer Kommunikationsabteilung.
Kontrollen nicht ohne Anlass
Die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Feldkirch betonten, dass im Falle einer Beschwerde oder einer Anzeige entsprechende Schritte in die Wege geleitet werden. "Ohne Anlass machen wir das aber nicht", hieß es. Die Polizei sagte, dass sie Kontrollorgane gegebenenfalls auf Wunsch unterstützen werde. Grundsätzlich zuständig sei man jedoch nicht.
"Genug private Sheriffs"
Auch Andrew Nußbaumer, Fachgruppenobmann der Gastronomie in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, rechnete vorerst nicht mit verschärften Kontrollen. "Die Behörden werden aufgrund von Anzeigen reagieren - private Sheriffs gibt es aber sicher genug", so Nussbaumer. Er persönlich sei froh, wenn das Rauchverbot jetzt einfach komme. Damit hätten die Diskussionen sowohl mit den Rauchern als auch mit den Nichtrauchern durch eine klare Regelung ein Ende.
Andere Bundesländer - andere Regelungen
Wenn das Rauchverbot in der Gastronomie am 1. November 2019 in Kraft tritt, gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze: Wien möchte etwa gleich hart durchgreifen, während Innsbruck anfangs noch ein Auge zudrücken möchte, woanders würde man erst nach Beschwerden aktiv (wie in Vorarlberg) oder es gibt Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten.
In Wien ist ab diesem Zeitpunkt zum Beispiel mit Kontrollen zu rechnen, kündigte die zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Gespräch mit der APA an. "Schonfrist gibt es keine", stellte sie klar.
Kontrolliert wird die Einhaltung vom Marktamt, gemeinsam mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen. Dies geschieht in Form von kommissionellen Begehungen, wo gleichzeitig auch die Einhaltung anderer Vorschriften und Gesetzen unter die Lupe genommen wird. Auf die Frage, ob denn zu Beginn mit einer "Aktion scharf" zu rechnen sei, meinte die Ressortchefin: "Wir haben schon vor, mit in Kraft treten des Gesetzes dieses natürlich verstärkt zu kontrollieren. Es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen."
(APA)
