Polizei verbietet Corona-Demo in Wien - schon wieder

Die Polizei erwartet viel mehr Demo-Teilnehmer als angemeldet sind.
Die Polizei erwartet viel mehr Demo-Teilnehmer als angemeldet sind. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Nachdem eine abgesagte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eigentlich heute in Wien wieder stattfinden sollte, hat die Polizei die Demo erneut untersagt. Das Ansteckungsrisiko sei zu hoch.
Demo in Wien untersagt
Klein-Demo in Wien findet statt

Die Wiener Polizei hat am Freitag eine für den 15 Uhr geplante Demonstration am Albertinaplatz behördlich untersagt. Diese war von der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) für fünf Personen angemeldet worden und hätte sich gegen das Corona-Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gerichtet. Die Polizei begründete ihren Schritt mit der Einschätzung, dass mehr als die angemeldeten Teilnehmer kommen würden.

Corona-Demo in Wien: Mehr Teilnehmer erwartet

Durch die "öffentlichkeitswirksame Medienkampagne und dementsprechende Berichte in Massenmedien" sei davon auszugehen, "dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird", argumentierte die Polizei in einer Presseaussendung. Konkret habe die Polizei die Sorge, "dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen."

Weiters betonte die Exekutive, dass die Behörde die Versammlungsfreiheit und die Gefährdung des öffentlichen Wohls gegeneinander abwägen müsse. "Die bisher erlassenen Gesetze und Verordnungen zeigen, dass der Vermeidung von Menschenansammlungen, dem Einhalten von Abständen zwischen Personen und dem Mund- und Nasenschutz höchste Bedeutung für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie einzuräumen ist", so die Landespolizeidirektion in ihrer Aussendung.

Infektionsrisiko steigt

"Mit steigender Personenanzahl an einem Ort steigt aus gesundheitsbehördlicher Sicht das Infektionsrisiko deutlich, da die Teilnahme auch nur einer infizierten Person wahrscheinlicher und damit eine gefährliche Infektionskette eröffnet wird", legte die Polizei ihre Sicht dar. Versammlungsverantwortliche müssten gegenüber den Versammlungsbehörden somit nachvollziehbar darlegen, mit welchen Vorbeugungsmaßnahmen sie der Gefahr der Entstehung einer Infektionskette und somit der Gefahr der Verbreitung entgegenwirken werden.

Verfassungsexperte Verbot für unzulässig

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Untersagung einer in Wien angemeldeten Demonstration durch die Polizei für nicht zulässig. Vielmehr könnte die Behörde den Versammlungsverantwortlichen Maßnahmen vorschreiben, etwa, dass Ordner dafür sorgen müssen, dass die Abstände eingehalten werden. Aber die Versammlung bereits im Vorfeld zu untersagen, sei nicht gerechtfertigt.

"Das muss man abwarten. Es kann schon sein, dass es dann zu einer Situation kommt, wo es gerechtfertigt ist, das aufzulösen", sagte Mayer Freitagmittag der APA. "Wenn sich herausstellt, dass es gefährlich wird, kann die Demonstration aufgelöst werden", erläuterte der Experte.

Mayer betonte auch, dass Versammlungen untersagt werden können, "wenn das notwendig ist zum Schutz der Bevölkerung". Aber die Behörde dürfe die Kundgebung nicht im Voraus untersagen, wenn diese nur für fünf Personen angemeldet ist. So viele Personen träfen beispielsweise ja auch im Supermarkt aufeinander.

Demo kann aufgelöst, aber nicht verboten werden

Vielmehr könne die Polizei Maßnahmen verlangen, etwa, dass die Sicherheitsabstände zwischen einzelnen Personen eingehalten werden müssen und dass das von Ordnern sichergestellt werden muss. "Sie können alles vorschreiben, wenn das aber nicht funktioniert, kann man die Demonstration auflösen", sagte Mayer.

Die Polizei betonte, dass die Untersagung endgültig ist. Zwar könne der Versammlungsverantwortliche Beschwerde dagegen einlegen, diese hat "aber keine aufschiebende Wirkung", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Sollten sich am Nachmittag trotz Untersagung Personen am Albertinaplatz sammeln, werde die Polizei "verhältnismäßig einschreiten".

Presseerklärung statt untersagter Demo

Anstelle der von der Polizei untersagten Demonstration der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) kündigten die Veranstalter gegenüber der APA am Freitag eine Presseerklärung in Wien an. Diese soll um 15.00 Uhr am Albertinaplatz im Freien unter Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes abgehalten werden, sagte ein Sprecher der Initiative.

(APA/red)

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