Polizei soll auf Corona-Symptome checken: NEOS wollen Beschluss verschieben
Dass die Polizei künftig die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen erhalten soll, stößt bei den NEOS weiter auf Widerstand. Der für heute, Donnerstag, geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie.
NEOS sprechen von Schnellschussaktion der Regierung
Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem der APA übermittelten Papier. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen "ermitteln" können sollen, meinte er.
(APA/Red)