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Polizei-Dienststellen: Mikl-Leitner kündigt Konzept für Mitte Februar an

Welche Wachzimmer schließen müssen, ist noch nicht klar
Welche Wachzimmer schließen müssen, ist noch nicht klar ©APA (Sujet)
Wie die Zukunft der österreichischen Wachzimmer aussieht, soll Mitte Februar entschieden sein. Bis dahin soll feststehen, wie die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angestrebte "Dienststellen-Anpassung" genau aussieht. Am Montag wollte die Ressortchefin noch nicht kundtun, wie viele und welche Wachzimmer geschlossen werden könnten.
Konzept kommt Mitte Februar
Bedarfserhebung wird gefordert
Aus für 100 Wiener Dienststellen?
Gewerkschaft wehrt sich
Wachzimmer sollen schließen

Dass in Sachen Polizei-Dienststellen etwas passieren wird – die Rede war zuletzt von der Schließung von 100 Wachzimmern, war den Worten der ÖVP-Ministerin aber schon abzulesen.

Polizeidienststellen: Struktur veraltet

Mikl-Leitner argumentierte bei der Präsentation ihres Arbeitsprogramms am Montag, dass die Dienststellenstruktur teils bis ins 19. Jahrhundert zurückgehe und man diese nun an das 21. Jahrhundert anpassen müsse.

Andere Anforderungen an die Polizei

Auch hätten sich durch moderne Technologien die Umstände geändert. Heute sei es für die Menschen weniger wichtig, schnell zu einer Polizei-Inspektion zu kommen als einen Polizisten ins Haus zu bekommen, wenn dazu Bedarf bestehe.

Polizisten: Anzahl bleibt trotz Wachzimmer-Aus

Die Innenministerin versicherte bei der Präsentation in Anwesenheit praktisch sämtlicher Führungskräfte von Polizei und Ressort, dass die Anzahl der Polizisten in jedem Bezirk gleich bleiben werde. Ihr Ziel sei vor allem, mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zu garantieren. In die Entscheidungen werde jedenfalls auch die Belegschaftsvertretung eingebunden.

Weitere Schwerpunkte des Mikl-Leitnerschen Arbeitsprogramms betreffen einen Ausbau der Video-Überwachung im grenznahen Raum sowie eine verstärkte Bekämpfung der Cyber-Kriminalität.

Neue Pläne zum Thema Asyl

In Sachen Asyl und Migration kündigte die Innenministerin an, das Instrument der freiwilligen Rückkehr ausbauen zu wollen. Der Verfassungsschutz wird beauftragt, eine Stelle für Deradikalisierung zu bilden. Schließlich will Mikl-Leitner die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gesetzlich genau festhalten.

Hervorgehoben wurde von der Ministerin bei der Präsentation neben der Zusicherung, dass sie nicht von oben oktroyieren wolle sondern die Reformen vom fachkundigen Ressort erarbeitet würden, wie eng abgestimmt sie mit dem Koalitionspartner vorgehe. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, sei über ihre Pläne genauso informiert worden wie jener der ÖVP, Werner Amon.

Gewerkschaft traf Mikl-Leitner zu Aussprache

Mikl-Leitner hat Montagnachmittag Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger zu einer Aussprache in Sachen Schließung von Polizeidienststellen getroffen. Dabei sei zumindest der Zeitplan konkretisiert worden, berichtete dieser nach dem Treffen auf Anfrage. Zugesichert sei auch worden, dass es keinen Abbau beim Personalstand geben werde.

“Wirklich viele neue Erkenntnisse haben wir nicht”, spielte Greylinger auf die noch ausständige Liste der zu schließenden Inspektionen an. Erst Mitte Februar solle eine solche vorliegen. Wie angekündigt werde bis dahin der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, die Landespolizeidirektionen besuchen, um dort die Ziele abzustecken.

Personalvertretung kann “ein bisschen besser leben”

Da das Innenministerium auch auf einige Gewerkschaftsforderungen eingegangen sei, könne die Personalvertretung mit den Plänen des Ministeriums nun “ein bisschen besser leben”, so Greylinger. Neben der Zusicherung, den Personalstand zu halten, sollen auch Verluste bei Führungskarrieren durch sogenannte “Fachkarrieren” kompensiert werden.

(apa/red)

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