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Schließung von Polizeidienststellen in Wien: Bedarfserhebung gefordert

Die Gewerkschaft nimmt die geplanten Schließungen nicht so einfach hin. Die Gewerkschaft nimmt die geplanten Schließungen nicht so einfach hin. - © APA/Sujet
Die Polizeigewerkschaft fordert vor den geplanten Schließungen von rund 100 Dienststellen in Wien eine Bedarfserhebung. So müssten im Zuge der Posten-Auflösungen auch Inspektionen mit "menschenunwürdigen" Arbeitsbedingungen saniert werden, sagte deren Vorsitzender, Hermann Greylinger (FSG).

Aufklärung vom Ministerium erwartet er sich bei einem Treffen am Montag.

Noch hat die Gewerkschaft keine Liste des Innenministeriums, welche Polizeidienststellen künftig geschlossen werden sollen. Am Montag sind die Personalvertreter jedoch zu einer "Führungskräftetagung" des Ressorts geladen. "Wir erwarten uns ein paar Klarstellungen", erhofft sich Greylinger Aufschluss durch Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mögliche Postenschließungen kommen für ihn nur unter Einbindung der Personalvertretung infrage "und nicht durch Landesfürsten und Ortskaiser".

Polizeidienstellen: Generalüberholung

Nicht nur die Abwägung der sicherheitspolizeilichen Aspekte ist für Greylinger bei den anstehenden Schließungen nun dringend zu beachten. Einige Posten seien schwer marod und bedürften einer Generalüberholung: "Man soll zuerst eine Bedarfserhebung machen und dann entscheiden, wo ich schließe und wo saniere." So gebe es etwa Wachzimmer ohne eigenes Waschbecken auf der Toilette, bei rund 70 Prozent der Wachzimmer gebe es keine getrennten sanitären Einrichtungen für Männer und Frauen. "Dort müssen sich alle im gleichen Raum umziehen", kritisiert Greylinger.

Eine weitere Forderung der Gewerkschaft im Zusammenhang mit den Ministeriumsplänen ist ein Sozialplan für die betroffenen Beamten. Und auch qualifizierte Fachkräfte müssten erhalten bleiben: "Der Vorwand, dass ich durch die Schließungen mehr Personal auf der Straße habe, ist sicher der falsche Ansatz", so Greylinger. "Den Verlust des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung muss sowieso die Politik erklären."

Gewerkschaft fordert Schutzausrüstung

Nicht nur auf Sanierungen pocht die Gewerkschaft bereits seit Jahren. Auch die vor Jahren vom Ministerium versprochene Schutzausrüstung für die Exekutive lasse weiterhin auf sich warten. "Es ist unerträglich, dass erst nach Anlassfällen darüber ernsthaft diskutiert wird und sich das Ministerium dazu noch erdreistet, sich auf die EU-bedingten langen Beschaffungszeiten auszureden", ärgert sich der Personalvertreter.

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich Greylinger mit dem Passus im Regierungsprogramm, wonach Polizisten vom Beamtenaufnahmestopp nicht betroffen sind: "Wir begrüßen das freudigst." Allerdings vermisst er konkrete Zahlen, wie viele Polizisten künftig neu aufgenommen werden sollen. Die Gewerkschaft erwartet sich 1.000 Beamte im Jahr, da allein 750 etwa aus Altersgründen ausscheiden würden.

(APA)


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