Politikergehälter: Sobotka gegen Kickl-Vorschlag
Man dürfe nicht aus parteilichen Differenzen auf das Gesamte schließen, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit "einzufrieren".
Sobotka in Debatte um Politikergehälter für Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Sobotka unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Nulllohnrunde für sämtliche Spitzenpolitiker im Bund. "Wenn man eine außerordentliche Belastung zu verzeichnen hat, dann hat man in herausfordernden Zeiten als Vorbild voranzugehen und ein Zeichen zu setzen", meinte Sobotka zur Nulllohnrunde für Bundespolitiker insbesondere in Zeiten der Rekordinflation. Die Bundesländer hätten aber eine eigene Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren sei. "Das ist auch in Ordnung", findet der Nationalratspräsident.
Kickl fordert Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene
Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene hatte zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Parteichef Herbert Kickl wollte eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene umsetzen. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich ÖVP-FPÖ-Landesregierungen aber dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen. Zuletzt sprachen FPÖ-Politiker von einem "Missverständnis".
Politikergehälter-Erhöhungen für Nepp "ungustiös"
Gegen eine Gehaltserhöhung im Land sprach sich indes abermals Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in der "Presse" aus. "Ich habe schon bei der letzten Erhöhung der Politikergehälter, die seit 1. Jänner wirksam ist, gesagt: Ich verzichte darauf, weil ich das nicht für richtig halte - vor allem in Wien, wo aufgrund der Teuerungslawine der SPÖ die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizrechnungen, Stromrechnung und das Essen bezahlen sollen. Ich finde es ungustiös, sich selbst eine Gehaltserhöhung einzustecken."
(APA/Red)