Podiumsdiskussion zur EU-Wahl in Wien: Europawahl als "Klimawahl"
“Der Klimaschutz ist uns extrem wichtig” beteuerte auch Petra Steger (FPÖ).Wien. Dennoch dürfe er die soziale Sicherheit nicht gefährden. So sei die in Frankreich eingeführte Benzinsteuer “kontraproduktiv”, betonte Steger. Für Julia Herr (SPÖ) hat die EU bisher noch nicht genug gegen den Klimawandel getan: “Wir müssen vernetzt international Handeln, um den Klimawandel zu stoppen”, sagte sie. Dabei dürfe man sich auch nicht von parteipolitischen Grenzen behindern lassen.
Österreich müsse “Musterland und Vorbild” sein
“Wir müssen als EU eine Vorreiterrolle einnehmen”, forderte auch Grünen-Kandidat Stögmüller. Österreich müsse dabei “ein Musterland und Vorbild” sein. Konkret forderte er, die Atomenergie EU-weit zu reduzieren und rasch den Braunkohleausstieg zu schaffen. Christian Zoll (ÖVP) gab zu bedenken, dass man dennoch wettbewerbsfähig bleiben müsse, Stögmüller verwies darauf, dass die Energiewende zusätzliche Jobmöglichkeiten mit sich bringe.
Kritik an vielen Lobbyisten in Brüssel
Herr kritisierte besonders die vielen Lobbyisten in Brüssel, wegen denen die EU Politik eher die Profite der Firmen als die Klimaprobleme berücksichtige. Sie verwies darauf, dass es in Brüssel “25.000 bis 30.000 Lobbyisten” mit einem Gesamtbudget von “1,15 Milliarden Euro” gebe, die Gesetze anstoßen sollen. Von diesen vertrete nur ein kleiner Anteil die Interessen der Zivilgesellschaft: “Auf einen Gewerkschafter in Brüssel kommen 65 andere Lobbyisten”, erklärte sie. Dies spiegle sich in der EU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte wider. Zoll hingegen verteidigte den Lobbyismus, denn dieser habe beispielsweise im Diesel-Abgasskandal strengere Kontrollen der Fahrzeuge bewirkt, was im Interesse der Verbraucher sei.
Herr kritisierte zudem den Sparkurs der EU, unter dem besonders die junge Generation in Zukunft leiden müsse. Beispielsweise sei der öffentliche Verkehr nicht genug ausgebaut worden, der auch besonders für die Klimaproblematik wichtig sei. “In China gibt es Züge, die fahren mit 350 km/h, (…) das wäre Lebensqualität. (…) In Europa gibt es solche Strecken einfach nicht, weil die Investitionen gefehlt haben”, sagte sie. Jährlich entgingen der EU durch Steuerbetrug “1.000 Milliarden Euro”, was dem achtfachen Budget der EU entspreche. Dass Kriegsflüchtlinge und nicht Steuerflüchtlinge den öffentlichen Diskurs beherrschten, ist für Herr eine “Schieflage”, die erkannt werden müsse.
EU braucht ein “neues Konzept”
Nini Tsiklauri (NEOS) forderte, das Bewusstsein für die EU in den Mitgliedsländern zu stärken. “Viele fühlen sich nicht nah genug an Brüssel”. Besonders in den Schulen sei das Wissen über die EU und das Bewusstsein des EU-Bürgertums “unterentwickelt”. Generell brauche die EU aber auch ein “neues Konzept”. Sie verwies hierfür auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er jüngst in einem Brief an die europäischen Bürger formuliert hatte.
Zoll äußerte sich kritisch zur Reform des EU-Urheberrechts im EU-Parlament. Besonders Artikel 13, der deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz auf Plattformen wie Youtube vorsieht, lehnte er ab und stellte sich damit gegen die Parteilinie der EVP: “Ich würde dagegen stimmen, da sonst beispielsweise Satire als Meinungsäußerung behindert wird”, sagte er. Für Stögmüller ist der Artikel 13 “Zensur im Netz”. Auch die FPÖ habe den Gesetzesentwurf “von Anfang an kritisch betrachtet”, berichtete Steger. Die Partei habe sich bei der Abstimmung enthalten, da sie mit dieser Form des Urheberrechtsschutzes nicht einverstanden sei. Auch Herr und Tsiklauri lehnten den Artikel ab.
(APA/Red)
