Pläne zur Sicherungshaft sollen konkretisiert werden

Die Regierungsspitze trifft sich mit den beauftragten Regierungsmitgliedern.
Die Regierungsspitze trifft sich mit den beauftragten Regierungsmitgliedern. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch will die Regierung ihre Pläne zur Sicherungshaft weiter konkretisieren. Dazu wird ein Treffen von der Regierungsspitze, Josef Moser, Herbert Kickl und Karoline Edtstadler stattfinden.
Sicherungshaft nicht ohne Richtergenehmigung
Österreicher sind Sicherungshaft nicht abgeneigt
Kickl: "Sicherungshaft notwendig"

Die Regierung treibt ihr Projekt Sicherungshaft weiter voran. Am Mittwoch trifft man sich vor dem Ministerrat zu einem kleinen Gipfel der zuständigen Ressorts. Ob in der anschließenden Regierungssitzung schon Ergebnisse zumindest als Punktation abgesegnet werden, ließ man in der Koalition offen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt mit dabei ist jedenfalls die Regierungsspitze, ergänzt um jene Kabinettsmitglieder, die ein Konzept ausarbeiten sollen, also Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Probleme bei Einführung einer Sicherungshaft

Dass die Möglichkeit zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge von der Regierung eingebracht wird, gilt als fix, umso mehr als klar ist, dass EU-Regelungen das rechtlich hergeben. Allerdings gibt es zwei Probleme. Einerseits braucht die Koalition eine Verfassungsänderung und weder SPÖ noch NEOS zeigen sich bisher besonders angetan von den Plänen, dürften also nicht die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuliefern.

Die zweite Schwierigkeit ist, dass sich ÖVP und FPÖ einmal innerhalb der Regierung verständigen müssen. Die FPÖ will nämlich einen Richter erst einbinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde und dafür den Rechtsschutzbeauftragten aufwerten. Edtstadler wiederum stellte zuletzt klar, dass für sie eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll.

Über die Ergebnisse des rund einstündigen Gesprächs soll jedenfalls im Anschluss und damit noch vor dem Ministerrat informiert werden.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Pläne zur Sicherungshaft sollen konkretisiert werden
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen