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Peter Pilz kommt in Nationalrat, will Bißmann aus Klub ausschließen

Peter Pilz wechselt in den Nationalrat.
Peter Pilz wechselt in den Nationalrat. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Listengründer Peter Pilz zieht wieder in den Nationalrat ein. Nach den Verwürfen der sexuellen Übergriffe auf Frauen kehrt Pilz wieder aktiv in die Politik zurück, Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat.
Comeback weiter chaotisch
Stern legt Mandat nieder
Pressekonferenz mit Pilz

Nach der Pressekonferenz ist es fix: Listengründer Peter Pilz wird wieder in den Nationalrat einziehen. Im Gegenzug für ihren Mandatsverzicht soll Stern Parteichefin der Liste Pilz werden. Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für den Parteigründer räumen wollte, soll aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden.

Pilz soll Frauen begrapscht haben

Pilz hatte vorigen November auf sein Mandat verzichtet, nachdem ein mutmaßlicher sexueller Übergriff auf eine Frau beim Forum Alpbach 2013 bekannt geworden war. Demnach soll Pilz die Frau in trunkenem Zustand begrapscht haben. Während Pilz erst angab, keine Erinnerung daran zu haben und die Vorwürfe dann bestritt, bestätigten Zeugen den Vorfall. Weil die Causa verjährt war und die Frau keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte, stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck ihre Ermittlungen ein. Pilz wertete das nun bei der Pressekonferenz als “Grünes Licht” zur Rückkehr ins Parlament.

Rochade im Klub

Technisch funktioniert die Rückkehr von Pilz ins Parlament so: Weil Peter Kolba sein Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste zurückgelegt und Stern darauf verzichtet hat, kann der Abgeordnete Alfred Noll nun von seinem Bundesmandat auf ein niederösterreichisches Mandat wechseln. Damit kann Pilz das freiwerdende Mandat auf der Bundesliste übernehmen.

Noll bestätigte, dass er diesen Wechsel vollziehen wird. Er werde den Wechsel sowohl der Bundeswahlbehörde als auch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde noch heute melden, so Noll am Rande der Pressekonferenz: “Es wird Zeit, dass Peter Pilz einen Job annimmt, für den er geeignet ist.”

Stern habe “keine Sekunde gezögert”

Stern betonte, sie habe nach Kolbas Abgang “keine Sekunde gezögert” auf ihr Mandat zu verzichten und damit den “gordischen Knoten” in der Partei zu durchschlagen. Die Personalfrage habe die Liste Pilz seit über einem halben Jahr gelähmt. Dass sie als Frauensprecherin und Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens ausgerechnet einem Mann Platz mache, der im Vorjahr wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten war, will sie nicht als Widerspruch sehen, denn: “Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit.”

Pilz sieht keine Flucht in die Immunität

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen “Kreislaufkollaps”.

Wien. Ursprünglich war ein akutes “Aufflammen einer chronischen Gastritis” als Grund für seine Absage kolportiert worden. Das dementierte Pilz am Donnerstag und sprach von einem “Kreislaufkollaps” nach einer viralen Darminfektion. Der Anwalt des Klägers hatte Pilz’ Nicht-Erscheinen als “trauriges Schauspiel” kritisiert. Sollte er kommende Woche in den Nationalrat zurückkehren, wäre er nämlich wieder durch die Immunität geschützt.

Pilz wies die Kritik zurück und meinte, sein Arzt habe ihn für verhandlungsunfähig erklärt. Außerdem werde er den Antrag stellen, seine Immunität in dieser Causa aufzuheben. Wobei Pilz auf Nachfrage einschränkte, dass ein Verzicht auf die Immunität nicht möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt beim Nationalrat, der ihm in dieser Causa bereits einmal den Schutz der Immunität bestätigt hatte.

Kritik von anderen Parteien

Wenig freundlich wird Peter Pilz mit seinem Comeback im Nationalrat von den anderen Parteien begrüßt: “Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege”, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sprach von “Mandatsschacherei”. “Kein frauenpolitisches Highlight” erkannte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek im Verzicht der Frauensprecherin für den Parteigründer.

(APA/red)

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