Patria-Affäre: Prozess um Bestechungsvorwürfe startet am Mittwoch

Am Mittwoch dieser Woche ist es soweit: Im Wiener Straflandesgericht beginnt der Prozess in der Patria-Bestechungsaffäre. Wie Gerichtssprecher Christian Gneist am Montagnachmittag bestätigte, werden sich fünf Personen – darunter der Waffenvermittler Hans Wolfgang Riedl sowie der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf – wegen des Verdachts auf Bestechung, Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen versuchten schweren Betrugs und gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung verantworten müssen.

Geld für “Provisionsgeschäfte” abgezweigt

Gegenstand der Anklage ist der Verkauf von 135 Patria-Radpanzern an Slowenien aus dem Jahr 2006. Bei dem millionenschweren Rüstungsgeschäft soll der staatliche finnische Konzern Patria mit tatkräftiger Unterstützung des als Berater beigezogenen Riedl den slowenischen Mitbewerber Sistemska tehnika, einen Partner der in Wien beheimateten Steyr-Daimler-Puch (SSF), ausgestochen haben.

Riedl soll in diesem Zusammenhang vorgegeben haben, 0,5 Prozent des Auftragsvolumens von 278 Mio. Euro für “Provisionsgeschäfte” zu benötigen und damit “Patria” um einen Betrag jenseits der strafrechtlich relevanten Wertgrenze von 500.000 Euro geschädigt haben.

Patria-Deal ging nicht mit rechten Dingen zu

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen “Patria” und dem slowenischen Verteidigungsministerium wurden Anfang 2007 verdächtige Geldflüsse auf österreichische Bankkonten registriert. In den Deal soll auch der ehemalige slowenische Premier Janez Jansa verwickelt gewesen sein: Angeblich wurde Jansa dazu gebracht, die Ausschreibung so zu gestalten, dass sich “Patria” gegen den Mitbewerber durchsetzte. Der Anklagebehörde zufolge soll auch dafür Geld geflossen sein.

Gegen Jansa, der ebenso wie Riedl den Vorwurf der Bestechung bestreitet, ist in diesem Zusammenhang bereits in seiner Heimat ein Strafverfahren anhängig, in dem auch der ehemalige Formel 1-Rennstall-Besitzer Walter Wolf mitangeklagt ist. Wolf ließ sich in den bisherigen Verhandlungen vor dem Bezirksgericht Ljubljana aber immer entschuldigen.

Ist Wolf Mitglied einer kriminellen Organisation?

Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt Wolf, in Bezug auf die “Patria”-Affäre Mitglied einer kriminellen Organisation gewesen zu sein. Der schillernde Unternehmer hält dem entgegen, lediglich Kontakte hergestellt, aber keine Details ausgehandelt zu haben

(apa)