Patria-Affäre: Riedl brachte Geld nach Slowenien

Weder Riedl noch das Landesgericht Wien wollten eine Stellungnahme abgeben. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte jedoch, dass der Prozess Mitte oder Ende September beginnen werde. In der Affäre geht es um den Ankauf von 135 Radpanzern der staatlichen finnischen Rüstungsschmiede Patria durch die slowenische Armee. Patria soll Entscheidungsträgern in Slowenien Schmiergeld geboten haben, um den 280 Millionen Euro schweren Auftrag zu erhalten. In Slowenien sind deswegen fünf Personen angeklagt, darunter Ex-Premier Jansa. Der österreichisch-slowenische Unternehmer Walter Wolf, der als Mittelsmann fungiert haben soll, ist in beiden Ländern angeklagt. Hauptperson in der Wiener Anklageschrift ist Hans Wolfgang Riedl, dem zehn Jahre Haft für versuchte Bestechung drohen. Ihm werden auch Industriespionage gegen den Patria-Konkurrenten Steyr und Steuerhinterziehung angelastet. Sein Anwalt Rüdiger Schender hatte gesagt, die Anklage werde sich mangels Beweisen in Luft auflösen.

Wiener Anklage in der Patria-Affäre sei „konziser und klarer“

Laut der slowenischen Tageszeitung “Delo” ist die 27-seitige Wiener Anklage “konziser und klarer” als ihr Laibacher Pendant. Der Staatsanwalt schreibe nämlich “an mehreren Stellen”, dass Geld von Patria in die damals regierende Demokratische Partei (SDS) Jansas geflossen sei. Demnach soll Riedl am 15. Februar 2007 persönlich mit 900.000 Euro nach Slowenien gefahren sein, um das Geld dem Jansa-Vertrauten Joze Zagozen “oder einem seiner Vertrauensleute” zu übergeben.

Hohe Gledbeträge wanderten quer durch Europa

Wenige Tage davor habe Hans Wolfgang Riedl 3,6 Millionen Euro von Patria erhalten. 2,3 Millionen Euro – darunter ein “besonderer Bonus” in Höhe von 900.000 Euro – habe er seinem Geschäftspartner Wolf überwiesen, der das Geld offenbar nach Slowenien schleusen sollte. Die Transaktion scheiterte jedoch, weil die Bank das Konto wegen Geldwäscheverdachts blockierte, zitiert der Fernsehsender RTV Slovenija aus der Anklageschrift. Riedl habe dann 300.000 Euro abgehoben und davon Wolf 100.000 Euro gegeben. Die restlichen zwei Millionen Euro überwies er an Wolfs liechtensteinisches Unternehmen ICB, das wiederum 700.000 Euro auf das Wiener Konto eines thailändischen Geschäftspartners von Riedl buchte. Der Thailänder Apichat Sirithaporn ermächtigte Riedl, das Geld abzuheben. Damit verfügte Riedl über jene 900.000 Euro, die er nach Slowenien gebracht haben soll.

Patria-Affäre geht bis in die slowenische Politik

Jansas SDS sprach in einer Reaktion von “absurden Vorwürfen”. Die Partei habe sich “niemals und nicht einmal indirekt in den Ankauf der Panzer für die slowenische Armee eingemengt”, hieß es in einer Aussendung am Montag. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass sich in dem Deal jemand “unbefugt auf die SDS berufen” habe. Zugleich bestätigt die Partei, dass finnische Ermittler beim Rüstungskonzern ein Computerdokument gefunden haben, “aus dem folgt, dass man bei Patria tatsächlich erwogen hat, wie man an den damaligen Regierungschef Janez Jansa und die SDS gelangen kann”. In dem gleichen Dokument heiße es aber auch, dass Patria den damaligen Staatspräsidenten Janez Drnovsek und den linksgerichteten Ex-Premier Anton Rop schon über den Lobbyisten Jure Cekuta abgedeckt” habe. “Das sagt viel über die Hintergründe der Affäre Patria aus.”

(APA/red)