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Parteispenden: NEOS legen Rechenschaft ab

Die NEOS erhielten 300.000 Unterstützung von Haselsteiner.
Die NEOS erhielten 300.000 Unterstützung von Haselsteiner. ©APA/Herbert Neubauer
Am Dienstag haben die NEOS ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben präsentiert. Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen.
Haselsteiner unterstützt NEOS mit 300.000 Euro
Rechnungshof startet Offenlegung

Neben der am Montag bekannt gewordenen 300.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, berichtete NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Die Unterstützer hätten sich "ihre Freiheit" zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er.

Haselsteiner unterstützt NEOS mit 300.000 Euro

Angesprochen auf eine schiefe Optik, dass die Haselsteiner-Spende noch knapp vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung eingetroffen ist, konterte Donig am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien: "Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf NEOS unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen." Außerdem sei das Geld bereits Anfang Juni - damals noch als Darlehen - bei den NEOS eingetroffen. Wegen des nahenden Wahlkampfs habe Haselsteiner aber auf die Rückzahlung der 300.000 Euro verzichtet, so Donig.

Der Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass "alles, was die NEOS tun, mit Hilfe von Unterstützung passiert" - egal ob in finanzieller, sachlicher oder zeitlicher Form. "Sonst würde es diese neue Form der Politik nicht geben", sagte Donig und holte zum Rundumschlag aus: "Und wir tun das, obwohl wir im Unterschied zur ÖVP keine Bünde haben, im Gegensatz zur SPÖ keine Unternehmen, im Gegensatz zur FPÖ keine dubiosen Vereine und im Gegensatz zu den Grünen keine Landesparteiförderungen, die dann wieder den Weg eröffnen für weitere Förderungen."

NEOS lukrierten mehr als eine Million Euro

Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Insgesamt seien 1.433 Spenden eingelangt. "Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen", sagte Donig.

Auch der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak bezeichnete das aktuelle Parteiengesetz als "Transparenz-Nullnummer". Er forderte erneut, dass alle Parteien ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 offenlegen. Außerdem erwarte er, dass die Parteien alle Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2018/2019 offenlegen - vor allem die Regierungsparteien. "Wir wollen wissen, woher das Geld kommt", sagte Scherak und erneuerte die Forderung nach einer Transparenzdatenbank.

Weiters forderte er eine Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben aller Parteien im Wahlkampf. "Wir wollen sehen", sagte Donig. Die NEOS werden ab jetzt alle zwei Wochen über ihre Wahlkampffinanzierung berichten, hieß es.

(APA/Red)

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