NR-Wahl: Haselsteiner unterstützt NEOS mit 300.000 Euro
Die NEOS haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. NEOS-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den NEOS seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.
NEOS-Finanzreferent Michael Bernhard hatte erst bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag gesagt, man versuche, möglichst viel noch vor Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung einzuheben. Die Spendenobergrenze wird noch in dieser Woche schlagend. In Kraft treten können die neuen Regeln mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Formal ist dazu allerdings noch die Gegenzeichnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nötig.
Parteispenden auf 750.000 Euro gedeckelt
Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem Rechnungshof gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen.
Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).
Neues Gesetz ab Dienstag in Kraft
Das Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, das auch die Parteispenden regelt, tritt am Dienstag in Kraft. Bundespräsident Van der Bellen hat das Gesetz am Wochenende unterschrieben, teilte sein Sprecher Reinhard Pickl-Herk mit. Am Montag fand es den Weg zurück ins Bundeskanzleramt, wo es laut Regierungssprecher Sven Wagner abgesegnet und danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
Für die Haselsteiner-Spende an die NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes keine Auswirkung. "Die Haselsteiner-Spende ist ohnehin schon am Freitag eingetroffen", teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig mit.
(APA/red)
