Pannen nach Anschlag in Wien: NEOS fordern Aufklärung

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) müsse nach den jüngsten Enthüllungen in den nächsten "Geheimdienstausschuss" kommen, verlangt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Der Waffenlieferanten des Wien-Attentäters, konnte aufgrund eines Fehlers der Staatsanwaltschaft Wien nicht für den Verkauf des beim Anschlag verwendeten Sturmgewehrs der Marke Zastava M70 zur Verantwortung gezogen werden.

Waffenlieferant soll bereits vor Anschlag in Wien Waffe an anderen Klienten verkauft haben

Zuletzt hatte die Rechercheplattform "Dossier" publik gemacht, dass Marsel O., der im Juni 2020 dem späteren Attentäter auf Vermittlung eine nachgebaute Kalaschnikow nach Wien brachte, schon im März 2020 einen anderen Abnehmer in Wien mit einem Sturmgewehr desselben Modells samt Munition sowie einer mitgelieferten Handgranate versorgt hatte. Wegen einer im Jahr 2021 irrtümlich verfügten Verfahrenseinstellung hatte auch dieser Deal für Marsel O. keine strafrechtlichen Folgen. Zadić hatte den Lapsus der Wiener Strafverfolgungsbehörde Ende Mai als "inakzeptablen Fehler, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss" bezeichnet und eine Stärkung der internen Fachaufsicht sowie strukturelle Änderungen in der betroffenen Behörde angeordnet.

NEOS kritisieren "Vogel-Strauß-Haltung" von Zadić

Für die NEOS geht das nicht weit genug. "Durch die Recherchen von 'Dossier' wurde nun bekannt, dass nicht nur auf Seiten des schwarzen Innen-, sondern auch auf Seiten des grünen Justizministeriums eklatante Fehler im Bereich Terrorismus passieren", meinte Krisper am Donnerstag. Zadić müsse dem Parlament zu Fehlern rund um die Ermittlungen zum Wien-Anschlag Rede und Antwort stehen. Bisher habe die Ministerin ihre Teilnahme am Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten stets verweigert: "Diese Vogel-Strauß-Haltung ist verantwortungslos." Zadić verhindere damit "die parlamentarischen Kontrolle bei laufenden oder politisch heiklen Verfahren. Aber genau bei diesen braucht es diese Kontrolle besonders", gab Krisper gegenüber der APA zu bedenken.

Waffenlieferant nach Anschlag in Wien zu neun Monaten Haft verurteilt

Beim Anschlag in Wien hatte der Attentäter am Abend des 2. November 2020 vier Passanten in der Innenstadt getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten tritt das nächste Mal am 21. Juni zusammen. Zadić hat es bisher abgelehnt, diesem über laufende Ermittlungsverfahren zu berichten. Marsel O. ist allerdings vor knapp zwei Wochen vom Landesgericht für Strafsachen für die Ende September 2020 erfolgte Lieferung einer Pistole der Marke Tokarew an den Attentäter zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, wobei dieses Urteil bereits rechtskräftig ist. Aktuell sind gegen den Slowenen bei der Staatsanwaltschaft Wien keine Ermittlungen anhängig, teilte die Anklagebehörde zuletzt auf APA-Anfrage mit.

(APA/Red)