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ÖVP NÖ weist Kritik an Schwarz-Blau zurück

Nach Schwarz-Blau in NÖ, ortet die ÖVP einen "Beißreflex" der Öffentlichkeit.
Nach Schwarz-Blau in NÖ, ortet die ÖVP einen "Beißreflex" der Öffentlichkeit. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die ÖVP NÖ hat die Kritik an Schwarz-Blau im Bundesland zurückgewiesen und ortet einen "Beißreflex" der Öffentlichkeit. Klubobmann Danninger sieht in dem umstrittenen Arbeitsübereinkommen auch Grundprinzipien der Volkspartei gestärkt.
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"Wir wissen, dass es da jetzt natürlich eine große Aufregung gibt", betonte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur herrschenden Kritik am schwarz-blauen Arbeisübereinkommen nach der Landtagswahl in Niederösterreich. Er verwies darauf, dass es bereits in der Vergangenheit auf diversen Ebenen Bündnisse von Volkspartei oder auch SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben habe. Generell sei der "Aufschrei erwartbar laut", aber auch einer, "den man im Detail anschauen muss".

ÖVP NÖ sieht Grundprinzipien der ÖVP in Arbeitsübereinkommen

Zu den durch den Pakt gestärkten Grundprinzipien der ÖVP zählen für Danninger Eigentum, Pflege, Mobilität und das Bekenntnis zu Europa. Am Wochenende hatte bei letzterem Punkt für Wirbel gesorgt, dass ein Teil der EU-Agenden an Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und werdender Landesvize, gehen. Konkret sind das die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des grenzüberschreitenden Programms Interreg Österreich-Tschechien. Danninger unterstrich am Montag in St. Pölten, dass die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union "selbstverständlich Chefsache" seien und damit im Zuständigkeitsbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) liegen würden.

Corona-Fonds in NÖ "Zugeständnis der ÖVP"

Der Corona-Fonds sei naturgemäß ein "Zugeständnis der ÖVP" im Rahmen der Verhandlungen mit den Freiheitlichen gewesen. Es gehe jedoch um mehr als die Strafenrückzahlung. Vorgesehen ist mit den zur Verfügung stehenden 30 Millionen Euro laut Arbeitsübereinkommen u.a. auch die Finanzierung von Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, von medizinischer Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen sowie die Beteiligung an Kosten zur Behandlung psychischer Probleme. Das Geld komme nicht nur Maßnahmenkritikern zugute, so Danninger: "Menschen, die sich an alles gehalten haben, dürfen jetzt nicht die Dummen sein." Die Einrichtung des Fonds und eine Erarbeitung von Förderrichtlinien durch die Landesregierung solle "so schnell wie möglich" über die Bühne gehen.

ÖVP NÖ verweist bei Wirtshausprämie auf Tirol

Die ebenfalls am Wochenende mehrfach beleuchtete Wirtshausprämie orientiert sich laut dem scheidenden Landesrat Danninger an einem in Tirol bereits umgesetzten Modell. Das im Übereinkommen geforderte traditionelle und regionale Speisenangebot sei nicht alleine entscheidend. Angeführt wurden eher Gedanken in Richtung Standortattraktivität: "Es soll in jeder Gemeinde, in jedem Ort einen Platz geben, wo Leute zusammenkommen können." Enthalten ist im Pakt auch das Ende des nicht-amtlichen Stimmzettels, den es laut Ebner schon bei den Gemeinderatswahlen 2025 nicht mehr geben wird. Der Grundsatz "Name vor Partei" bleibe aber bestehen, wurde betont.

(APA/Red)

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