Niederösterreich: SPÖ-Ressorts in Landesregierung weiter offen

Bei dem Treffen von ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger wurde laut der niederösterreichischen Volkspartei "keine abschließende Entscheidung" über die Verteilung der Ressorts in der Landesregierung getroffen. Vor der konstituierenden Sitzund des Landtags soll ein weiteres Gespräch folgen.

SPÖ: Weiter keine Ressortvorschläge der ÖVP NÖ

In dem ersten persönlichen Treffen seit dem Stopp der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem anschließenden Abschluss eines schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens wurden nach Angaben der beiden Parteien eine Reihe parlamentarischer Themen bzw. Geschäftsordnungsfragen erörtert. "Es liegt uns noch kein endgültiger Vorschlag zu den Kompetenzzuteilungen vor", teilte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, im Anschluss in einer Aussendung mit.

SPÖ will in Landtag nach Mehrheiten für Forderungen suchen

Zwander hob hervor, dass sich die SPÖ weiter für ihre Forderungen - kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, Ausweitung einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen und ein Demokratie- und Transparenzpaket - "intensiv einsetzen und konstruktive Mehrheiten im Landtag suchen" werde. Danninger betonte, dass es der stärksten Fraktion ein wesentliches Anliegen sei, mit allem im Landesparlament vertretenen Parteien eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen.

Kritik an EU-Agenden für FPÖ-NÖ-Chef Landbauer

Für die SPÖ bleibt Ulrike Königsberger-Ludwig Landesrätin, bisher zuständig für Gesundheit. Zweites rotes Regierungsmitglied wird der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Die ÖVP stellt statt bisher sechs nun vier Vertreter, die FPÖ drei. Für Kritik hat gesorgt, dass ein Teil der EU-Agenden von der ÖVP zum FPÖ-Landesparteichef und künftigen LH-Stellvertreter Udo Landbauer wandert.

(APA/Red)