Kritik an VP/FP-Abkommen: Deutschpflicht in Schulpausen
Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), bezeichnete den angekündigten Corona-Fonds als "Schlag ins Gesicht" von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Kritik am Pakt kam in einem Offenen Brief auch aus der Wissenschaft sowie per Aussendung von der Wiener Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie.
In Sachen Corona ist im Übereinkommen die Einrichtung eines 30 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen. Er ist für die Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen da. Finanziert werden sollen aus diesem Topf u.a. aber auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht. Entsprechende Förderrichtlinien müssen von der Landesregierung noch erlassen werden. Vereinbart wurde auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt.
"Es sollen alle verfassungswidrigen Strafen rückersetzt werden", erwiderte der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl. "Strafen die aufgrund eines Gesetzes verhängt wurden, das später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Eine Forderung, die so auch von der SPÖ und den NEOS im Nationalrat aufgestellt wurde, namentlich etwa Pamela Rendi-Wagner und Nikolaus Scherak. Also eine zentrale Forderung der gesamten Opposition im Nationalrat", so Pressl.
VP/FP-Abkommen: Forcierung deutscher Sprache in Schulpausen
Dworak sieht in den Vorhaben einen "Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Corona-Schwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen". Es sei deshalb nicht zuletzt auch ein "Schlag ins Gesicht der Wissenschaft". Gleichzeitig sei nicht klar, wie der Fonds in der Praxis funktionieren soll. "Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer."
Gesundheitsminister Rauch sieht das ähnlich und bezeichnete die Umsetzung bei einem Radfahr-Termin mit Umweltministerin und Parteikollegin Leonore Gewessler als schwierig: "Das wird Niederösterreich klären müssen, wie sie das zu tun gedenken", sagte er. Auf Bundesebene sei so etwas definitiv "keine Option", Niederösterreich "wird die Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht beeinflussen".
Bedenken auch von ÖVP-Ministern geäußert
Ähnliche Bedenken in Sachen Handhabung des Fonds wie Dworak und Rauch hatten am Wochenende auch Innenminister Gerhard Karner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger geäußert. In der Tonart ging es auch am Montag weiter. Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger sah im Ö1-Mittagsjournal in Bezug auf die geplante Rückerstattung der Strafen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Es seien viele Fragen offen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sah die Regelung kritisch und verwies darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes immer für die Zukunft gelten.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz trat vermehrter Kritik entgegen
Der vermehrten Kritik trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: "Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht." "Destruktive Kräfte" sollten aufhören, "die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden".
Keine Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung
Vereinbart wurde von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt. Auch dazu äußerte sich Rauch. Der Gesundheitsminister will selbstverständlich "weiterhin für die Corona-Impfung eintreten, weil sie vor allem auch ältere Personen, die besonders gefährdet sind, gut vor Long Covid schützt". "Im Herbst wird es von Seiten des Ministeriums den Aufruf geben, auch in Niederösterreich sich auffrischen zu lassen", bekräftigte Rauch. Der Vorstoß, künftig keine Empfehlung mehr für die Corona-Impfung auszusprechen, sei aus gesundheitspolitischer und wissenschaftlicher Sicht strikt abzulehnen, hieß es indes per Aussendung seitens der Apothekerkammer NÖ.
Die Situation in Niederösterreich beurteile sie wie Grünen-Landessprecherin Helga Krismer, die das am Wochenende schon pointiert gesagt habe, meinte Gewessler am Montag. "Es ist schade, wenn sich ein Bundesland in Richtung Vergangenheit aufmacht und nicht Richtung Zukunft", sagte die Umweltministerin. Insbesondere beim Klimaschutz brauche es "mutige Politik für die Zukunft".
Wiener Bürgermeister äußerte sich zum ÖVP-FPÖ-Pakt in NÖ
Auch Wiens Bürgermeister Ludwig äußerte sich am Rande eines Termins am Montag zum Pakt. "Das ich mir eine andere Konstellation gewunschen hätte, ist ziemlich offensichtlich. Das Programm, das hier beschlossen worden ist, stimmt mich nicht sehr positiv." Äußerungen etwa zum Thema Wissenschaft ließen ihn befürchten, dass der gute Weg, den man gemeinsam bisher in der Ostregion beschritten habe, nicht in dieser Intensität weitergeführt werden könne.
Er vermute, dass viele auch in Niederösterreich angesichts von dem, was im Wahlkampf gesagt worden sei, von der Koalition überrascht sein dürften. Dass die Bedingungen der Landes-SPÖ - so wie von der ÖVP befunden - überzogen waren, stimmt laut Ludwig nicht: "Viele dieser Forderungen haben wir in Wien schon realisiert. Kostenfreier Kindergarten tut nicht weh, ganz im Gegenteil. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Beruf und Familie zu vereinbaren." Die Forderungen hätten das Bundesland zweifellos vorangebracht, zeigte sich Ludwig überzeugt.
Konsequenzen für Schülerinnen mit fremdsprachigem Hintergrund
Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie stieß sich daran, dass das Übereinkommen vorsieht, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Geortet wurde eine "Missachtung der Kinderrechte", "evidenzbasierte Beispiele für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen" gebe es nicht. Auch die NEOS äußerten sich kritisch. "Schwarz-Blau will den niederösterreichischen Schulen offenbar von oben herab vorgeben, was sie autonom zu beschließen haben", so Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung. "Ein absurderes Verständnis von Schulautonomie ist kaum vorstellbar."
Für Unmut sorgt das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich auch auf regionaler Ebene. Cornelia Sturm-Wagner, ehemals ÖVP-Vizebürgermeisterin von Aschbach-Markt (Bezirk Amstetten) trat laut einem Onlinebericht der "NÖN" ("Niederösterreichische Nachrichten") aus der Volkspartei aus. Verständnis zeigte ihr Parteikollege, Ortschef Martin Schlöglhofer: "Ich verstehe ihre Handlungsweise und wenn ich nicht die Funktion als Bürgermeister innehätte, würde ich eine ähnliche Reaktion ins Auge fassen und mich von der jetzigen Landes-ÖVP distanzieren."
Offener Brief "gegen den Rechtsruck in Niederösterreich"
"Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich" sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschafter aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. Als Initiatoren gelten Jörg Flecker von der Uni Wien, Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien) und Ruth Wodak (Lancaster University/Universität Wien). "Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit", wird in dem Brief betont.
IKG-Präsident Deutsch kritisierte FPÖ NÖ als "Kellernazis"
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, der das Bündnis bereits in der Vorwoche kritisiert hatte, sagte dem ORF am Sonntag in der "ZiB 1": "Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle." Er sei gegen jede Koalition mit den Freiheitlichen - im Bund ebenso wie in den Ländern. Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.
Polaschek sieht Programm in NÖ als "Empfehlung für Schulen"
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) versteht das Regierungsprogramm dagegen nur als "Empfehlung für Schulen", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. An den Schulen müsse darüber gesprochen, informiert und überzeugt werden. "Wir alle wissen: Integration kann man nicht mit einem Fingerschnippen herbeizaubern!"
Das Beherrschen der Unterrichtssprache sei essenziell - daher habe man Maßnahmen wie die Deutschförderklassen und Deutschförderkurse gesetzt, hieß es aus dem Ministerium. In diesem Sinne begrüße man auch Initiativen, die die Integration von Kindern auch außerhalb des Klassenraums fördern. Wenn sich eine Schulgemeinschaft dazu entschließe, sich vorzunehmen, auch auf dem Pausenhof darauf zu achten, dass alle miteinander sprechen können, könne "das sicher ein guter Beitrag für ein gutes Miteinander an den Schulen sein".
(APA/Red)
