Österreichs Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt

Die erforderlichen Schritte sind in der 2012 eingeführten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt. Der zweite Fortschrittsbericht wurde 2021 veröffentlicht (BMK 2021), und auf dieser Grundlage wurde nun die "Österreichische Anpassungsstrategie an den Klimawandel" entwickelt.

"Leitdokument" mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen zur Klimawandel-Anpassung

Die Bundesregierung hat die Strategie bereits verabschiedet und stellt sie nun den Ländern im Rahmen der Konferenz der Landesklimaschutzbeauftragten zur Zustimmung vor, teilte das Umweltministerium am Freitag mit. Der Klimawandel beschleunigt sich zunehmend und führt somit auch zu extremeren Belastungen für unsere Gesundheit, beispielsweise durch verlängerte Pollenflugzeiten und öfter auftretende Hitzewellen.

Der Plan beinhaltet mehr als 120 konkreten Empfehlungen für Maßnahmen in 14 Bereichen. Am 3. April 2024 hat der Ministerrat die Anpassungsstrategie beschlossen. Der folgende angestrebte Schritt ist die zügige und kooperative Realisierung dieser Vorschläge.

Überarbeitung von Strategie zur Klimawandel-Anpassung soll Fehlanpassungen vermeiden

Die Tätigkeitsbereiche schließen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gesundheitswesen, Raumplanung sowie Wasserwirtschaft, Tourismus und städtische Gebiete ein. Die Strategie legt Leitlinien fest und umfasst einen Handlungsplan mit spezifischen Empfehlungen, die von der Elektrizitätswirtschaft über die Mobilität bis zum Bauwesen reichen. Bei der Überarbeitung liegt ein verstärkter Fokus auf der Verhinderung von unangemessenen Anpassungen, welche laut der "Executive Summary" hauptsächlich reaktive Maßnahmen darstellen, die auf kurze Sicht vielleicht wirksam sein können, aber langfristig eher schädliche Auswirkungen haben.

Im Sektor "Bauen & Wohnen" werden nach Angaben des Umweltministeriums bauliche Vorkehrungen (sowohl bei Neubauten als auch im Bestehenden) erwähnt, die vor Hitze schützen, sowie ein verstärkter Einsatz von passiven und aktiven Kühlsystemen mit alternativen, energieeffizienten und umweltschonenden Techniken. Im Bereich der Biodiversität liegt der Fokus unter anderem auf dem Schutz feuchter Lebensräume und der Förderung des Artenschutzes in der Land- und Forstwirtschaft. Im Mobilitätssektor konzentrieren sich die Maßnahmen etwa auf die Gewährleistung thermischen Komforts in öffentlichen Verkehrsmitteln, teilte das Ministerium mit.

Strategie zur Anpassung an den Klimawandel hilft Klimakrise zu meistern

"Die Herausforderungen zur Anpassung an den Klimawandel sind groß und sie betreffen uns alle in jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche. Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

In einem Prozess von rund zwei Jahren wurde die bestehende Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2017 auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Ergebnisse des Fortschrittsberichts überarbeitet und inhaltlich vertieft. In den gesamten Arbeitsprozess waren alle betroffenen Ressorts, alle Bundesländer, Interessensvertreter:innen, NGOs und Stakeholder sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebunden. Die Strategie sei als österreichweit geltendes Leitdokument konzipiert, Bund und Länder sollen an einem Strang ziehen.

Neuer Staatspreis für Projekte zur Klimawandelanpassung

Dass es Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel brauche, zeige das aktuelle Sommerwetter, gab Ministerin Gewessler nach dem Treffen der Klimaschutzreferentinnen in Eisenstadt am Freitag zu bedenken: "Mit der Strategie haben wir einen guten Instrumentenkoffer, um all diese Themen anzugehen und unsere Lebensgrundlage in Zukunft zu schützen." In die Strategie sei viel wissenschaftliche Expertise und viel Input aus allen betroffenen Ressorts, von NGO sowie der Bundesländer eingeflossen. Dieses österreichweite Leitdokument gelte es jetzt gemeinsam umzusetzen. Gewessler kündigte bei der Pressekonferenz auch einen neuen Staatspreis für herausragende Projekte zur Klimawandelanpassung an. Damit wolle man gute Beispiele vor den Vorhang holen.

Diskutiert und beschlossen wurden von den Landesreferenten insgesamt 13 Tagesordnungspunkte. Auf Betreiben des Gastgebers Burgenland etwa hat man sich dafür ausgesprochen, dass die Deckelung bei der "KLAR!-Invest"-Förderung für große Regionen angehoben wird, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie begrüßte die vorgestellte Strategie, denn zwar verfüge jedes Bundesland über eigene Projekte für den Klimaschutz, es brauche aber einen übergeordneten Rahmen und rechtliche Grundlagen. Eisenkopf verwies bei dem Pressetermin auch auf die noch ausstehenden Initiativen in Gewesslers Ressort wie das Klimaschutzgesetz oder den nationalen Energie- und Klimaplan: "Wir hoffen, dass mit den einstimmigen Beschlüssen Rückenwind auf Bundesebene gegeben ist und dass die Vorhaben noch gelingen in den nächsten Monaten."

Die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) verwies etwa auf die Bedeutung einheitlicher Indikatoren für das Monitoring der Maßnahmen und auf die Förderungen. Letztere seien zwar gut, Gemeinden würden aber oft die hierfür notwendigen Eigenmittel fehlen. "Wir bemerken, dass die Gemeinden und Städte die Eigenmittel nicht haben und die Förderung nicht abholen können. Da braucht es Umstellungen", erklärte Schaar. Gewessler soll sich deshalb bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einsetzen, dass die Bundespakete besser nutzbar werden. Die Länder sprachen sich außerdem dafür aus, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird und der Klimabonus weiterentwickelt wird.

Den gemeinsamen Auftritt von Vertreterinnen der Grünen und der SPÖ wollten diese nicht als Zeichen einer künftigen Regierungszusammenarbeit sehen. Die Zusammenarbeit sei eine sehr gute, versicherten alle drei. Der Auftritt bei der PK sei aber jener Tradition geschuldet, dass neben dem Regierungsmitglied immer das einladende Bundesland und jenes, das als nächste die Tagung veranstaltet, vertreten ist, hieß es.

(APA/Red)