Oster-Lockdown in Wien, NÖ und Burgenland vom 1. bis 6. April: Handel schließt

Handel schließt in Wien, Niederösterreich und Burgenland von 1. bis 6. Apri.
Handel schließt in Wien, Niederösterreich und Burgenland von 1. bis 6. Apri. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Mittwochabend präsentierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich und Burgenland verschärfte Corona-Maßnahmen rund um die Osterfeiertage. Die Regeln der "Osterruhe" im Detail.
Verschärfte Corona-Regeln für Ostösterreich
Lage auf Intensivstationen spitzt sich zu

Wien, Niederösterreich und das Burgenland verschärfen angesichts der zunehmenden Belastungen der Spitäler und insbesondere der Intensivstationen die Corona-Maßnahmen.

Der Handel wird mit Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs von Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) geschlossen. Danach wird es bis zum 10. April Zugangstets für den Handel geben. Die Schulen gehen in der Woche nach Ostern ins Distance Learning. Die Ausgangsbeschränkung gilt in diesem Zeitraum zudem von 0:00 bis 24:00 Uhr.

Das haben - nach langem Ringen - die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben.

Verlängerung der Maßnahmen nach Ostern nicht ausgeschlossen

Nicht gänzlich ausgeschlossen ist auch, dass die Maßnahmen nach Ostern in der einen oder anderen Form verlängert werden, räumten Ludwig und Doskozil ein. Dies werde in erster Linie von der Situation in den Intensivstationen abhängen. "Ich sage es sehr deutlich: Wenn wir nicht sehr zeitnah Ergebnisse sehen, dass wir über das Paket hinaus Maßnahmen setzen müssen", so Ludwig. Man sei aus den Gesprächen mit den Experten "sehr alarmiert" hinausgegangen. Wie auch Anschober warnte Ludwig davor, dass der Anstieg auch in anderen Regionen wegen der britischen Mutation des Virus sehr rasch gehen könnte. Auch Doskozil erklärte seinen Meinungsumschwung mit der Warnung der Experten. "Das Narrativ ist ganz einfach: Wir laufen Gefahr, dass die Intensivkapazitäten zu Ende gehen."

Ludwig rechnet damit, dass sich der Osten auf eine längere Zeit der Entbehrungen einstellen muss. Zwar habe er letzte Woche noch überlegt, die Schanigärten aufzusperren nach dem Motto "besser draußen als drinnen". "Die Situation ist jetzt so, dass ich davon ganz bewusst Abstand nehme, mit Sicherheit auch für eine längere Zeit." Denn man müsse jetzt mit einem gemeinsamen Signal deutlich machen, "dass die Leute auf absehbare Zeit auf derartigen Vergnügen verzichten müssen". "Wir müssen die nächsten acht bis zehn Wochen noch durchstehen, bis ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist."

Evaluiert werden soll die Situation in einer Woche, sagte Anschober. "Ich bin froh, dass wir die Öffnungsschritte abgesagt haben, auch wenn wir uns das alle gewunschen hätten. Auch ich wäre gerne in einem Schanigarten oder in einem anderen Gastgarten gesessen. Aber es ist jetzt nicht die Zeit für Öffnungen", so der Minister, der von einer "Osterruhe", "ruhigen Ostern" bzw. einer "Cool-Down-Phase" sprach.

Mikl-Leitner sagte, sie könne versichern, "dass keiner eine Freude hat, mit Gegenmaßnahmen gegenzusteuern und vor allem damit, Menschen Beschränkungen aufzuerlegen ... Es tut dies weder die Bundesregierung gern, noch das Parlament und schon gar nicht die Bundesländer. Es ist aber wichtig und richtig, das Notwendige zu tun." Man habe sich auch "bewusst gegen einen zweiwöchigen Lockdown entschieden", betonte die Landeshauptfrau, die sich bis zum Vortag noch strikt gegen eine Schließung des Handels ausgesprochen hatte.

Oster-Lockdown vom 1. bis 6. April in Wien, Niederösterreich und Burgenland

Bei den Ausgangsbeschränkungen über Ostern wird es die von den früheren Lockdowns bekannten Ausnahmen geben, wie die Fahrt zur Arbeit, Spaziergänge oder Individualsport, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und die Abwendung von Gefahren. Osterfeiern im Familienkreis sind damit aber ausgeschlossen. Wie schon aus dem "harten Lockdown" bekannt, sind Treffen dann nur zwischen mehreren Personen eines Haushaltes mit einer einzelnen Person eines weiteren Haushaltes gestattet, dies muss außerdem eine enge Bezugsperson sein.

APA

Handel und körpernahe Dienstleister schließen

Neben dem Handel werden auch die sogenannten körpernahen Dienstleister wie Friseure vom Gründonnerstag bis 6. April geschlossen. Museen und Zoos schließen bis 6. April ebenfalls ihre Pforten. Ab dem 7. April wird es dann nicht nur für die körpernahen Dienstleister, sondern auch für den Handel Zugangstest geben. Fix ist hierbei, dass die Grundversorger (u.a. der Lebensmittehandel, Apotheken, Post oder Bankfilialen) von dieser Testpflicht ausgenommen sein werden. Laut dem Büro von Mikl-Leitner soll diese Testpflicht im Handel allerdings nur bis zum 10. April aufrecht bleiben, hieß es am späten Abend gegenüber der APA.

Coronatests soll es nach Ostern ein Mal pro Woche auch in den Betrieben geben; die für die Tests nötigen Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden.

Anschober verwies auf die bereits in Wien angelaufene Aktion "Alles gurgelt", bei der PCR-Tests daheim inklusive Identitätsnachweis möglich sind. Diese sollen nun breit ausgerollt werden, sagte Ludwig. Man werde auch versuchen, die Aktion über die Wiener Stadtgrenze auszudehnen. Als Alternative soll auch das Homeoffice weiter intensiviert werden, sagte Anschober. Ludwig kündigte hier weitere Unterstützungsmaßnahmen an, um etwa die entsprechende Ausrüstung zu finanzieren.

FFP2-Maske: Tragepflicht wird ausgeweitet

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird ausgeweitet und künftig generell auch in geschlossenen Räumen gelten, wenn man nicht alleine ist. Auch im Freien, in Bereichen mit dichten Menschenansammlungen, soll die bereits bestehende Möglichkeit für eine lokale FFP2-Pflicht nun umgesetzt werden.

In den Schulen wird es in der Woche nach Ostern wieder Distance Learning geben. Anschließend sind großflächig PCR-Tests für Schüler und Lehrer geplant - sie werden allerdings nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht sein, so Anschober. Es wird ein Eingangstest in den ersten Tagen sein, "das ist keine Zutrittsvoraussetzung, sondern ein zusätzliches Screening, das wir machen. Weil wir wissen, dass die bisherigen Tests gut sind, aber es ist gut, dazwischen einmal mit dem Goldstandard darüberzuschauen."

Einreiseregeln für Pendler in Ostösterreich wird verschärft

Verschärft werden auch die Einreise-Regelungen in Ostösterreich. Pendler sollen zwei Mal pro Woche einen negativen Covid-Test vorweisen müssen und nicht nur ein Mal wie derzeit. An den Grenzen insbesondere zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn soll verstärkt kontrolliert werden.

Distance Learning Teil vier in der Ostregion

Für die 456.000 Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gibt es nun zum vierten Mal innerhalb eines Jahres Fernunterricht. Nach den Osterferien stehen von Dienstag bis Freitag wieder vier Tage Distance Learning auf dem Stundenplan. Anschließend sind großflächige PCR-Tests geplant - sie werden allerdings keine Zutrittsvoraussetzung für die Rückkehr in den Unterricht sein.

Die ersten drei Distance-Learning-Phasen gab es im vergangenen Frühjahr, dann im Herbst und schließlich zwischen Weihnachts- und Semesterferien. Ausgabe Nummer vier soll nur vier Tage dauern, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch Abend. "Wir haben nicht den Plan, dass wir es länger machen." Für die Kinder und Jugendlichen sei die derzeitige Situation eine "Tragödie". Einschränkung: "Wenn wir nächste Woche bei der Evaluierung sehen, es geht sich nicht aus, dann gibt es keine Tabus." Das gelte aber für alle Bereiche.

Bei ihrer Rückkehr in den Präsenzbetrieb sollen die Schüler und Lehrer dann PCR-Tests machen. Eine Voraussetzung zur Unterrichtsteilnahme sollen diese aber nicht sein, eine Testung aller 456.000 Schüler sowie des Schulpersonals am ersten Schultag wäre organisatorisch gar nicht möglich, so das Argument. Vielmehr solle der Test als zusätzliches Screening dienen - die bisherigen Nasenbohrertests seien wichtig und gut und würden auch beibehalten, so Anschober. Zwischendurch sei es aber wichtig, zusätzlich auch einmal mit dem "Goldstandard" des PCR-Tests auf die Infektionslage zu schauen.

Begründet wurden die Maßnahmen im Schulbereich vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit den mittlerweile hohen Infektionszahlen auch in diesem Sektor. In Wien finden derzeit laut dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) 12,9 Prozent der Infektionen in Schulen (10,4) bzw. Kindergärten (2,5 Prozent) statt. Das seien allerdings immer noch weit weniger als im Privatbereich (über 50 Prozent) oder den Betrieben (29). Nachdem die Übertragungen in Bildungsinstitutionen laut Studien vor allem auf Erwachsene zurückgehen, setze man hier auf wöchentliche PCR-Tests und Impfungen bei den Pädagoginnen und Pädagogen. Die letzten Erststiche sollen hier bis Ende der Woche gesetzt werden.

In Niederösterreich hat man laut dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine Zunahme bei den Infektionen in Bildungseinrichtungen registriert, rund sechs Prozent der Ansteckungen der vergangenen sieben Tage seien auf Kindergärten und Schulen zurückzuführen, hieß es gegenüber der APA. Einschränkung: Ob die Infektion tatsächlich in der Bildungseinrichtung stattgefunden hat oder daheim, sei schwer festzustellen. Aus dem Burgenland waren am Mittwoch keine Daten zu erfahren.

Museen der Ostregion schließen zwischen 1. und 6.4.

Parallel zum Handel müssen auch Museen und Ausstellungshäuser der Ostregion zwischen 1. und 6. April schließen. Das bestätigte das Kunst- und Kulturstaatssekretariat am Mittwochabend auf Nachfrage der APA.

(APA/Red)

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