Opposition verhöhnt Grüne wegen Gebühren-Schwenk
Konkret ging es um das Valorisierungsgesetz, das die automatische Gebühren-Anpassung regelt. Dabei wurden vor allem die Grünen in die Pflicht genommen: Die Freiheitlichen forderten ein Aus dieser Regelung und brachten einen Antrag zur Abschaffung ein. Dieser sei “wortgleich” mit einem Antrag, den die Grünen zu Oppositionszeiten eingebracht hatten, erklärte Klubchef Johann Gudenus. Die nunmehrige Regierungspartei ließ sich aber nicht unter Zugzwang bringen: Der Antrag wurde abgelehnt.
Schwarz und Blau ziehen gemeinsam am Gebühren-Strang
Die beiden Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ wurden in der Debatte nicht müde, an einstige Forderungen der Grünen zu erinnern: So habe etwa die damalige grüne Klubobfrau und nunmehrige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von “Sozialverrat” gesprochen, erinnerte der freiheitliche Klubchef Gudenus in seiner Rede. Die Gebühren-Erhöhung sei eine “illegale Steuer”, das Valorisierungsgesetz gar EU-rechtswidrig. “Sie als EU-hörige Politiker verstoßen gegen das EU-Recht, wenn es darum geht, die Wienerinnen und Wiener auszusackeln”, erklärte er in Richtung SPÖ und Grüne. Die Grünen hätten bei der Abstimmung über den Antrag die “Wahl zwischen Vernunft und Verrat”: “Stimmen Sie zu, dann können wir Sie als Politiker wieder ernst nehmen.”
ÖVP: Gebühren sind ein altes Thema
Der nicht amtsführende VP-Stadtrat Manfred Juraczka erinnerte ebenfalls daran, dass das Thema schon seit 2007 immer wieder diskutiert worden sei – damals habe es eine Eintracht zwischen den damaligen drei Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grünen gegeben. “Plötzlich gibt es die wundersame Verwandlung von einen Tag auf den anderen”, staunte er. Er verstehe schon, dass man in einer Koalition Abstriche machen müsse. Aber die wahre “Chuzpe” seien die neuen Öffi-Tarife, die nun auch valorisiert würden. Die Grünen hätten da schon mitgestalten können und “sehenden Auges diesen Unfug mitzutragen”.
Rot und Grün rechtfertigen Gebühren-Erhöhungen
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und Grüne rechtfertigten die Gebührenerhöhungen. “Sie sind Ihrer Zeit hinten nach”, warf der grüne Budgetsprecher Martin Margulies der FPÖ vor. Er betonte, dass der heute von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag damals von den Grünen “in einer Zeit prosperierender Wirtschaft” gestellt worden sei. Nun hätten sich die Zeiten geändert. Zudem versicherte er, dass es, mit oder ohne Valorisierungsgesetz, die Diskussionen über Gebührenerhöhungen immer geben werde. Der Abgeordnete gestand aber ein: “Ich halte das Valorisierungsgesetz prinzipiell nicht für das Gelbe vom Ei.”
SPÖ beklagt blauen Beißreflex
Die SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch warf der FPÖ vor, nicht an “konstruktiver Zusammenarbeit” interessiert zu sein. Vielmehr wollten die Freiheitlichen “aufwiegeln”: Deren Attacken seien “wie ein Beißreflex”, um von internen Problemen abzulenken. Die Gebührenerhöhungen seien notwendig. Das Geld würden nicht gehortet, sondern für Investitionen verwendet werden.
“Niemand hat natürlich eine Freude damit, aber die Wienerinnen und Wiener sehen, dass es notwendig ist”, zeigte sie sich überzeugt. Die Sonderlandtagssitzung endete nach lebhafter Debatte jedoch erwartungsgemäß ohne Beschluss: Der Antrag von der FPÖ zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und damit einer Aussetzung der Gebühren-Erhöhung fand – ebenso wie ein Antrag der ÖVP mit derselben Forderung – nicht die nötige Mehrheit und wurde abgelehnt.
