Höhere Gebühren: ÖVP will Misstrauensantrag stellen
Die angekündigte Gebührenerhöhung in Wien lässt die Rathaus-Opposition weiter in die Offensive gehen: Nachdem die FPÖ einen Sondergemeinderat zu diesem Thema initiiert hat, droht nun die ÖVP Umweltstadträtin Ulli Sima (S) mit einem Misstrauensantrag. “Ulli Sima muss schlicht und einfach die exorbitante Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent zurücknehmen. Andernfalls ist ihr das Misstrauen auszusprechen”, erklärte Landesparteichefin Christine Marek am Mittwoch in einer Mitteilung.
Sima soll in einer auf Betreiben der ÖVP einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses am kommenden Freitag zur Rücknahme der Gebührenerhöhung für Wasser bewegt werden. Gelingt das nicht, so wird die Volkspartei im Sondergemeinderat am 23. September einen Misstrauensantrag gegen die Stadträtin einbringen.
Strache spricht von “Gebühren-Lawine”
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache meldete sich am Mittwoch zu Wort: Via Aussendung forderte er den Rücktritt von Finanzstadträtin Renate Brauner (S). Grund dafür ist aber nicht nur die “Gebühren-Lawine“, sondern unter anderem auch das “Franken-Fiasko”, das “Skylink-Debakel”, “300.000 Menschen in Wien an oder unter der Armutsgrenze” oder das Drei-Milliarde-Euro-Minus in der Stadtkassa. Strache forderte Bürgermeister Michael Häupl (S) auf, “die Katastrophen-Stadträtin so rasch als möglich aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie unsere Stadt in den finanziellen Abgrund reißt”.
Die Antwort der SPÖ auf diese freiheitliche Forderung ließ nicht lange auf sich warten. Landesparteisekretär Christian Deutsch bezeichnete in einer Aussendung die Rücktrittsaufforderung als “plumpes Ablenkungsmanöver eines hysterischen FPÖ-Obmanns”. Mehr noch: “Nicht zuletzt machen Strache die täglichen Enthüllungen über den Korruptionssumpf während der schwarzblauen Regierung hypernervös.” Laut Deutsch ist es Tatsache, dass Strache als stellvertretender FPÖ-Vorsitzender in alle Machenschaften seiner Parteifreunde eingeweiht war und sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Nun würde Strache die “Flucht nach vorne” antreten. Dazu sei ihm wohl jedes Mittel recht, mutmaßte Deutsch, Brauner wie etwa der Gebühren wegen “anzupatzen”. (APA)
