Opposition pocht auf aktuelle Zahlen bei Budgetplänen
Der Budgetausschuss befasst sich ab Freitag mit dem Bundesbudget 2020. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die im Parlament vorgelegten Pläne noch aus der Zeit vor der Krise stammen. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt es darauf bisher keine Reaktion.
Die SPÖ hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bereits am Montag aufgefordert, dem Nationalrat einen aktualisierten Budgetentwurf zukommen zu lassen. Blümel hat darauf bisher allerdings nicht reagiert. Am Dienstag schlossen sich FPÖ und NEOS der Forderung an.
Opposition will nicht über "Blümels Altpapier" diskutieren
In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnern die Oppositionsparteien daran, dass der Finanzminister im März selbst erklärt hatte, seine ursprünglich geplante Budgetrede wegen der Krise "in den Mistkübel" geworfen zu haben. Sie wollen nun wissen, warum sie im Parlament "über Blümels Altpapier diskutieren sollen" und fordern die Regierung auf, aktuelle Zahlen vorzulegen.
Das dem Nationalrat vorgelegte Budget sieht für heuer noch ein gesamtstaatliches Defizit von nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung vor (bzw. 1,2 Prozent Minus beim Bund). Wirtschaftsforscher haben das für heuer erwartete Defizit mittlerweile aber auf 7,5 Prozent des BIP angehoben. Für eine gründliche Diskussion im Ausschuss, der am Freitag mit dem traditionellen Expertenhearing startet, verlangen SPÖ, FPÖ und NEOS nun die aktuellen Zahlen. Hier geht es u.a. um die Auswirkung der angekündigten Milliardenhilfen auf die einzelnen Untergliederungen und Detailbudgets der Ministerien sowie um die aktuelle Schätzung der Steuereinnahmen.
Blümel spricht von "Übergangsbudget"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will der Forderung der Opposition nach einer Überarbeitung des Budgets nicht nachkommen. "Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein", sagte Blümel in einer Aussendung am Dienstag. Eine wesentliche Änderung wollen ÖVP und Grüne aber vornehmen: die "Überschreitungsermächtigung" für die Krisenhilfen wird von vier auf 28 Mrd. Euro aufgestockt.
In dem dafür nötigen Abänderungsantrag wird laut Blümel auch klargestellt werden, dass es sich um ein "Covid-19-Übergangsbudget" handle. "Egal welche Zahlen in einem Budget derzeit angenommen werden, sie werden wohl nicht halten", betonte der Finanzminister. Entscheidend sei, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Insolvenzen abgewendet würden: "Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität."
38 Milliarden Euro für Corona-Krise bereitgestellt
Laut der bisherigen Planung von ÖVP und Grünen sollen bis zu 38 Mrd. Euro in die Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie und den "Lockdown" ausgelösten Wirtschaftskrise fließen. Der Großteil davon entfällt zwar auf Steuerstundungen und Kreditgarantien, belastet das Budget also nicht unmittelbar. Maßnahmen wie die auf zehn Mrd. Euro aufgestockten Kurzarbeits-Beihilfen müssen aber direkt aus dem Budget bezahlt werden. In Summe soll die Regierung daher ermächtigt werden, den Budgetplan um 28 Mrd. Euro zu überschreiten. Nicht berücksichtigt werden kann laut Blümel zum jetzigen Zeitpunkt aber auch das von der Regierung angekündigte Konjunkturpaket ("Comeback für Österreich").
Neben steigenden Ausgaben führt die Krise auch zu sinkenden Einnahmen des Bundes. Den Ländern hat das Finanzministerium bereits ein Minus bei ihren Ertragsanteilen von 7,3 Prozent angekündigt. In den Budgetentwurf des Bundes soll die aktuelle Steuerschätzung laut Ministerium aber nicht eingebaut werden.
"Aktuell ändern sich die budgetrelevanten Kriterien beinahe täglich und die Prognosen der Wirtschaftsforscher weltweit bieten alles andere als ein einheitliches Lagebild", warb das Ministerium am Dienstag um Verständnis. Die Situation müsse täglich neu bewertet werden. Dennoch sei der Beschluss des Budgets wesentlich, weil in den Verhandlungen mit den Ressorts Schwerpunkte gesetzt worden seien, deren finanzielle Bedeckung nun gewährleistet werde. Eine abschließende Bewertung der Kosten der aktuellen Krise könnte es laut Blümel im Herbst geben.
(APA/Red)
