Opposition fordert Beibehaltung der Lehre für Asylwerber

Unter anderem richteten Schellhorn und Anschober einen Appell an Kanzler Kurz.
Unter anderem richteten Schellhorn und Anschober einen Appell an Kanzler Kurz. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am Montag kritisierten Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien erneut die geplante Abschaffung der Lehre für Asylwerber und forderten einen alternativen Weg von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Asylwerber dürfen Lehre abschließen
FPÖ will Zugang verbieten

Die offenbar bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat am Montag die gesammelte Opposition auf den Plan gerufen. Initiiert vom Grünen Landesrat Rudolf Anschober trafen Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz in Wien zusammen, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzurufen, es sich noch einmal anders zu überlegen und von einer “herz- und hirnlosen Politik” abzusehen.

Lehre für Asylwerber: Opposition geschlossen gegen Abschaffung

Die entsprechenden Pläne der Regierung, den im Jahr 2012 vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vollzogenen Erlass, der Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen ermöglicht, aufzuheben, sind schon länger bekannt. Nach Informationen der Opposition soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aber bereits diese Woche ernst machen.

“Unerträglich” fände das Anschober, der sich seit Monaten gegen die Abschiebung von Lehrlingen engagiert und auch eine Petition aufgestellt hat, die mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterstützt wird, darunter auch etliche ÖVP-Alt- und Lokalpolitiker. Ginge es nach dem Grün-Politiker, sollte Kanzler Kurz die Angelegenheit nun zur Chefsache machen.

Abschaffung der Lehre “herz- und hirnlose Politik”

So sieht das auch die SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner, die dem Regierungschef riet, sich noch einmal die Fakten anzusehen. Denn die Abschaffung der Lehre sei nicht nur “herz- und hirnlose Politik” sondern auch gesundheitspolitisch verantwortungslos. Längst sei bekannt, dass bei Flüchtlingen Integration am Arbeitsmarkt mit einem geregelten Tagesablauf besser gegen post-traumatische Belastungsstörungen helfe als psychotherapeutische Maßnahmen.

Gastronom und NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn, der in seinen Betrieben selbst etliche Flüchtlinge ausgebildet hat, beklagte, dass bei dieser Regierung jede Menschlichkeit verloren gegangen sei. Er kenne vier Flüchtlinge, die im Einvernehmen mit dem Lehrherren ihre Lehre abgebrochen hätten und in den Untergrund gegangen seien, weil ihnen die Abschiebung und damit auch die Abholung vom Arbeitsplatz drohe.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte gefordert

Schellhorn forderte vehement eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ein, die den Zuzug von Nicht-EU-Ausländern regelt. Da ist Liste Pilz-Mandatarin Alma Zadic ganz bei ihm und man ist insgesamt seitens der Opposition auch der Meinung, dass es das deutsche Modell mit einer dreijährigen Lehre, an die sich zwei Jahre am Arbeitsmarkt anschließen, ehe eine Abschiebung in Frage kommt, auch in Österreich geben müsste.

Dass die Abschaffung der Lehre für Flüchtlinge rechtlich hält, bezweifelt Zadic. Denn Österreich sei EU-rechtlich verpflichtet, ab einer gewissen Verfahrensdauer den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Als eine Vertreterin jener Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, war Trachten-Unternehmerin Gexi Tostmann bei der Pressekonferenz zu Gast. In der Sache war sie ganz bei der Opposition, stilistisch hätte sie sich in der Form des Protests auch anderes vorstellen können: “Ich komme aus der 68er-Generation, wir hätten andere Sachen gemacht als hier sitzen und sagen, was besser wäre.”

Mehr als die Hälfte der Asylwerber arbeitet in Gastronomie

Mehr als die Hälfte der rund 900 Asylwerber (bis 19- und über 20-Jährige) in Lehre würden laut einer Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche absolvieren. Das berichtete SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer, der die Anfrage gestellt hatte, Montagabend in einer Aussendung.

“Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen”, erklärte Unterrainer.

Konkrete Maßnahmen für Tourismus-Bereich gefordert

“Vor allem im Freizeit- und Tourismusbereich wird jede Arbeitskraft gebraucht. Der Anfragebeantwortung nach macht sich auf Regierungsebene niemand einen ernsthaften Gedanken, wie bei einem negativen Asylbescheid und dem damit verbunden Wegfall der Arbeitskraft im Tourismusbetrieb, schlimmstenfalls während der Hochsaison, umgegangen wird”, kritisierte der Nationalratsabgeordnete.

“Allerdings endet nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer, sobald ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt. Das Lehrverhältnis muss zwar nicht sofort, spätestens aber mit der freiwilligen Ausreise oder der aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Abschiebung) beendet werden”, zitiert Unterrainer aus der Anfragebeantwortung und fordert für den touristischen Bereich konkrete und vor allem sinnvolle Maßnahmen für betroffene Lehrlinge und Betriebe.

Seitens des Arbeits- und Sozialministeriums sind für Unterrainer laut Anfragebeantwortung keine konkreten Maßnahmen herauszulesen, die dem Verlust der Arbeitskräfte entgegenwirken. Er fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und eine gangbare Lösung für dieses Problem.

(APA/Red)

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