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Asylwerber dürfen Lehre fertig machen

All jene Asylwerber, die bereits eine Lehre haben, sollen die auch fertig machen dürfen.
All jene Asylwerber, die bereits eine Lehre haben, sollen die auch fertig machen dürfen. ©APA/AFP/BERTRAND LANGLOIS
All jene Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, sollen diese auch fertig machen - das gilt auch im Falle eines negativen Asylbescheids. Für die restlichen Asylwerber will die Regierung die Lehrausbildung einschränken.
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Der seit 2012 gültige Erlass, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen eine Lehre beginnen dürfen, wird aufgehoben. “Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt”, heißt es in einer Punktation der Regierung, die der APA vorliegt. Nach Angaben der Regierung befinden sich derzeit knapp 1.000 Asylwerber in Lehre.

Arbeitsstellen für Asylberechtigte schaffen

Gleichzeitig will Türkis-Blau Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte schaffen. Es würden sich nämlich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1.300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche befinden, heißt es in dem Papier. Geplant sind “verstärkte und zielgerichtete Bewerbungen und Betreuung durch das AMS sowie Initiativen des Wirtschaftsressorts”.

Zudem soll die Rot-Weiß-Rot-Karte “an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft neu ausgerichtet” werden. Konkret soll diese Zuwanderungskarte für Lehren in Mangelberufen geöffnet werden. Man strebe eine “klare Trennung zwischen Asyl und Migration” an.

Asylwerber in Lehre: Die aktuelle Regelung

Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Geregelt wurde das mittels Erlass des Sozialministeriums an das AMS im Jahr 2012 unter Rot-Schwarz. Zunächst galt die Erlaubnis nur für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, 2013 wurde das auf 25 Jahre ausgeweitet.Die Beschäftigung bedarf einer Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, sie wird über die gesamte Dauer der Lehrzeit ausgestellt. Für alle Berufe, in denen eine Bewilligung erteilt werden soll, muss ein nachgewiesener Lehrlingsmangel bestehen.

Die Beschäftigungsbewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn der Asylwerber seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens hat oder geduldet ist und für die Besetzung der Lehrstelle keine bevorzugte und gleich qualifizierte Ersatzarbeitskraft erfolgreich vermittelt werden kann. Das Asylverfahren darf noch nicht rechtskräftig negativ abgeschlossen sein.

Hilfsorganisationen kritisieren Regierung

Vor allem Hilfsorganisationen haben die Regierungspläne, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen, kritisiert. Von einer “völligen Fehlentscheidung” sprach Caritas-Präsident Michael Landau am Montag in einer Aussendung. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigte sich in einer ersten Reaktion “enttäuscht”. Scharfe Worte kamen auch von SOS Mitmensch und der Asylkoordination.”Ich halte das für eine völlige Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht”, meinte der Caritas-Präsident zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Etwas lernen zu können und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachzugehen sei selbst dann wichtig, wenn Jugendliche nicht bleiben können. Landau: “Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, jetzt keine überhasteten Entscheidungen zu treffen.”

Lehrlingserlass soll weiter bestehen bleiben

Rotkreuz-Präsident Schöpfer bezeichnete es als “aus ökonomischer Sicht für unklug und falsch”, den Erlass von 2012 zurückzunehmen, der die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Auch aus humanitärer Sicht sei dies entschieden abzulehnen. “Man sollte jungen Menschen eine Perspektive anbieten und ihnen eine Zukunftschance geben, anstatt sie zur Untätigkeit zu zwingen”, so Schöpfer.

Auch die Asylkoordination “verurteilte” den Plan der Regierung, den Lehrlingserlass außer Kraft zu setzen, “aufs Schärfste”. Diese Maßnahme sei ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Desintegration von jungen Flüchtlingen. “Sie werden so – auch nach Zuerkennung eines Schutzstatus – auf Niedriglohnsektoren festgenagelt, wo sie gezwungen werden, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten und so unfreiwillig zu Lohndumping beitragen”.

Auch SOS Mitmensch übte scharfe Kritik: “Eine solche Zugangsblockade würde Integration torpedieren und die Chancen junger Menschen vernichten.” Wer den Zugang zur Lehre versperre, öffne “das Tor zu tiefer Leere”. Es drohe “ein Rückfall in die integrationspolitische Steinzeit”, meinte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Kneissl verteidigt Regierungspläne

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Montag das von der türkis-blauen Regierung geplante Ende der Lehre für Asylwerber gegen Populismusvorwürfe verteidigt. Kneissl appellierte stattdessen an die Wirtschaft, mehr für die Integration jener 8.600 Asylberechtigten unter 25 auf Jobsuche zu tun, die bereits einen positiven Asylbescheid haben.

(APA/red)

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