ÖVP vor Tirol-Wahl beim Thema Kinderbetreuung uneinig
Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle hatte im Wahlkampf überraschend angekündigt hatte, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab zwei Jahren nach der Wahl umsetzen zu wollen. Es folgte Kritik aus den eigenen Reihen: Bildungslandesrätin Beate Palfrader, die nach der Landtagswahl ausscheidet, hält Mattles Vorhaben für "schwer durchführbar". Für sie ergebe es weiter "keinen Sinn, das nur auf Tirol zu beschränken", sagte Palfrader der "Tiroler Tageszeitung".
Die ÖVP ist vor der Tirol-Wahl beim Thema Kinderbetreuung uneinig
IDen Rechtsanspruch befürworte Palfrader sogar, aber nur, "wenn er auch bundesweit einheitlich kommt", betonte Palfrader vor den Tiroler Landtagswahlen 2022. Tirol stünde mit einem Alleingang vor "enormen finanziellen Belastungen". Die Landesrätin spielte laut dem Bericht auf amtsinterne Berechnungen an, wonach sich die Finanzierung eines Rechtsanspruchs in Tirol - bezogen auf die kommenden fünf Jahre - mit 400 bis 500 Millionen Euro aufs Budget niederschlagen würde. Es sei schon "ein wahrer Kraftakt" gewesen sei, die zusätzlichen 18 Mio. Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik aufzustellen.
Kritik an Mattles Plänen zur Kinderbetreuung blieb unkommentiert
ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf wiederum will den Schwenk nicht kommentieren, scheint aber alles andere als angetan. "Natürlich fragt man sich aber, was da jetzt passiert ist. Außer, dass Wahlkampf ist", so Schöpf gegenüber der "TT". Schöpf forderte von Mattle, dass die dann anfallenden Kosten jedenfalls "beim Land bleiben".
Mattles schwenk kam überraschend vor den Tiroler Landtagswahlen
Mattles Schwenk war überraschend gekommen. Erst im Mai hatten die Koalitionäre ÖVP und Grüne einen Antrag der Opposition auf einen Rechtsanspruch im Landtag abgelehnt. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer griff nach der Ankündigung des ÖVP-Landeshauptmannkandidaten den Ball dankbar auf und erklärte den Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung zu einer zentralen roten Koalitionsbedingung.
Und ebenjener Dornauer verlangte am Mittwoch eine Klarstellung von Mattle nach den Aussagen Palfraders. Es stelle sich die Frage, "was jetzt tatsächlich ÖVP-Linie" ist, so Dornauer in einer Aussendung. "Bei den chaotischen Zuständen in der Tiroler Volkspartei fällt es schwer die ÖVP-Position fest zu machen. Und angesichts der Querschüsse verliere ich zunehmend den Glauben daran, dass Mattle seinen Laden im Griff hat und überhaupt politische Versprechen machen kann", meinte der rote Spitzenkandidat. "Ich frage mich, wie dieser Mann unser Land durch die herausfordernde Zukunft führen soll", schoss der Landesparteivorsitzende scharf.
(APA/Red)
