ÖVP Salzburg stellte ihr Programm für die Landtagswahl vor
Auf Spekulationen über mögliche Koalitionen ließ er sich nicht. Auch wenn er sich über eine mögliche Zusammensetzung der künftigen Landesregierung heute nichts entlocken ließ, so machte Haslauer zumindest eine Ansage: Sollte die ÖVP stärker werden, müsse sie auch mehr Sitze in der Landesregierung erhalten. In den vergangenen fünf Jahren hatten ÖVP und Grüne je drei Sitze, den siebenten hatte bis zu seinem Rücktritt Landesrat Hans Mayr (ursprünglich Team Stronach) inne, seither hält ihn mit Landesrätin Brigitta Pallauf ebenfalls die Volkspartei.
Gespräche mit allen Parteien für ÖVP möglich
Sollte die ÖVP die Wahl gewinnen, werde er mit allen Parteien Gespräche führen. Neben dem Wahlausgang sei bei der Regierungsbildung aber auch entscheidend, welche Persönlichkeiten die Parteien nominieren. Sein Wunsch sei es, dass seine Partei mit einem zweiten Partner auskomme, weil dies stabilere Verhältnisse und eine leichtere Steuerbarkeit bedeute. “Auf jeden Fall ist nichts ausgemacht. Alles ist offen”, sagte der Landeshauptmann.
Wahlprogramm der ÖVP hat 40 Seiten
Aus dem rund 40 Seiten starken Wahlprogramm hob der Spitzenkandidat bei der Vorstellung vier Punkte hervor: Zum einen sei dies eine Budgetgarantie: Man wolle trotz der vielen Aufgaben weiterhin ausgeglichen budgetieren und keine neuen Schulden machen. Zweitens sei Bildung eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Einer Zeit des Populismus könne nur mit Bildung begegnet werden, “wir wollen freie, kritische Bürger und keine Befehlsempfänger.” Nur Bildung ermögliche viele Chancen.
Bereich Infrastruktur für ÖVP Salzburg von Bedeutung
Als Drittes nannte Haslauer den Bereich Infrastruktur, wobei er hier explizit die Verlängerung der Lokalbahn in die Innenstadt und den Breitband-Ausbau anführte. Und schließlich sei Sicherheit das Schlüsselthema schlechthin. Hier sei aber keinesfalls nur der polizeiliche Bereich gemeint, vielmehr gehe es um sichere Lebensbedingungen, etwa die Sicherheit des Arbeitsplatzes oder eine gesicherte Kinderbetreuung.
APA/Red.
