ÖVP: Michael Spindelegger will im Herbst Platz Eins

In seiner groß inszenierten Rede in der Wiener Hofburg vor mehr als 1.200 geladenen Gästen schwor Spindelegger seine Anhänger auf den Kampf um die Führung im Land ein: “2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land”, so sein Versprechen zur Nationalratswahl. Beflügelt gab sich der VP-Chef von den bisherigen Landtags-Wahlergebnissen: “Wer hätte das gedacht”, sagte er vor allem mit Blick auf die Rückeroberung des ersten Platzes in Salzburg und das Halten der Stimmen in Tirol.

ÖVP: Themen Wirtschaft und Familie

Thematisch setzte er vor allem auf die Themen Wirtschaft und Familie und sprach sich für eine Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen sowie der Industrie aus. Der Wirtschaft müsse man mehr Freiheit und mehr Handlungsspielraum bieten, sagte er vor den Gästen, darunter die gesamte ÖVP-Ministerriege sowie auch Spindeleggers Vorgänger Josef Taus, Josef Riegler, Wolfgang Schüssel und Josef Pröll.

Eine klare Absage erteilte der Vizekanzler den Steuer-Wünschen der SPÖ (nach Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern). Mit seiner Partei könne man nur über Steuerentlastungen reden. “Das ist unsere Ansage für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl”, sagte Spindelegger. Konkret nannte der VP-Chef etwa seine Forderung nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind.

Auch sonst hatte Spindelegger wenig freundliche Worte für den Koalitionspartner übrig: “Die klassenkämpferischen Töne aus den roten Mündern gehen mir manchmal zu weit.” Denn es sei “keine Schande, auf ehrlichem Weg auch reich zu werden, darauf kann man stolz sein”, so der VP-Chef mit Blick auf die SP-Forderungen nach Reichensteuern. “Nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern die Armut ist ein Skandal” – und hier habe die ÖVP andere Konzepte als die SPÖ: Die Lösung sei “Arbeit, mit der Möglichkeit zum Aufstieg”.

Spindelegger will 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Er wolle in den nächsten fünf Jahren 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Spindelegger. Dazu sollten Klein- und Mittelbetriebe sowie die Industrie gestärkt werden. Im Bildungsbereich sprach sich der VP-Obmann gegen eine “Zwangstags-” und “Eintopfschule” aus: “Ich sage Nein zur Gesamtschule”, so das klare Bekenntnis Spindeleggers.

Auch das aktuelle Wohn-Thema schnitt der VP-Chef an. Hier plädierte er für “mehr Eigentum” – denn dies sei die beste Antwort auf hohe Mietpreise: “Ich möchte ein Volk von Eigentümern und nicht ein Land des Volkseigentums.” Einmal mehr pochte er auf seinen Vorschlag, bei Gemeindewohnungen nach zehn Jahren die soziale Bedürftigkeit zu überprüfen.

SPÖ und Opposition mit Kritik

Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf sich sitzen und wertete die Worte Spindeleggers als “Wahlkampfauftritt vor ÖVP-Funktionären mit Ideen aus dem neoliberalen Fundus und Feindbildern aus der ÖVP-Mottenkiste”. Spindelegger habe die ÖVP klar als “Lobby für Millionäre und Konzerne” positioniert, meinte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. FP-Chef Heinz-Christian Strache ortete bei Spindelegger lediglich eine “eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert ist”. Wie auch die Grünen wunderte er sich über die Freude des VP-Chefs über die Wahlergebnisse, die doch allesamt ein Minus gebracht hatten. Auch BZÖ und Team Stronach stießen sich daran, dass die Versprechen Spindeleggers nicht schon längst umgesetzt seien.