Österreichische Pressestimmen zur Nationalratswahl 2017

Das sagt die heimische Presse zur Nationalratswahl 2017
Das sagt die heimische Presse zur Nationalratswahl 2017 ©Pixabay (Sujet)
Die Nationalratswahl 2017 schlägt hohe Wellen, natürlich auch innerhalb der österreichischen Medienlandschaft. Hier finden sich die Übersicht der wichtigsten Leitartikel in den heimischen Medien.
Internationale Pressestimmen

Hier findet sich der Nachrichtenüberblick der internationalen Presse.

Kurier

Helmut Brandstätter sieht ÖVP-Chef Sebastian Kurz im “Kurier” vor einer großen Aufgabe: “Sebastian Kurz hat das eine, das offizielle Wahlziel also erreicht. Er ist Nummer 1, er bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber seine Hoffnung, mit einem deutlichen Wahlergebnis weit über 30 Prozent wirklich ‘neu zu regieren’, wird nicht leicht umzusetzen sein. Christian Kern war in den letzten Tagen mit heftigen Spekulationen innerhalb seiner Partei konfrontiert, wer sein Nachfolger werden soll.

Viele in der SPÖ sind schon von einem Ergebnis deutlich unter Faymann im Jahr 2013 ausgegangen – Kern schaffte genau diese 26,9 Prozent. Am Wahlabend sprach er von ‘Verantwortung übernehmen’, was immer das noch heißt. Die FPÖ ist knapp hinter der SPÖ auf Platz 3. Ein geradezu ideales Ergebnis für Heinz Christian Strache. Mit einem deutlichem Zuwachs kann er entspannt mit Kurz verhandeln, gleichzeitig aber auch Kern schöne Augen machen.”

Die Presse

Rainer Nowak wünscht sich in der “Presse” eine bessere Wenderegierung als Anfang der 2000er-Jahre: “Nach dem Wahlsieg gilt es aus der Schwarzblaupause Wolfgang Schüssels zu lernen: Vorsicht bei der Personalauswahl, kein Triumphgeheul und gute Erklärungen. Tatsächlich rückt Österreich politisch ein Stück weit nach rechts. Allerdings nur im Wahlergebnis: Die politische Landschaft stellt sich 2017 wohl so dar wie sich die Meinung in Österreich 2015 auch tatsächlich verschoben hat. In der Flüchtlingskrise argumentierte und agierte die Regierung lange Zeit gegen die schweigende Mehrheit im Lande. Das zeigte das Wahlergebnis vom Sonntag ganz deutlich.

Für SPÖ und Grüne wird es nun darum gehen, sich selbst neu aufzustellen und inhaltlich völlig frisch zu positionieren. Für die Sozialdemokratie wird das Resultat dieses Sonntags wohl den Wechsel in die Opposition bedeuten, die Abwahl aus dem Kanzleramt ist kein Auftrag der Bevölkerung, noch weiter eine Bundesregierung anzuführen. Für Noch-Außenminister Sebastian Kurz ist nach der Wahl vor den Regierungsverhandlungen. Verschnaufpause wird ihm dabei keine gegönnt werden. Die FPÖ will es ihm als Mehrheitsbeschaffer nicht leicht machen, wie zu hören ist und wird enorme personelle und inhaltliche Zugeständnisse verlangen. Die kann ÖVP-Chef Kurz nicht voll erfüllen.”

Standard

Petra Stuiber ortet im “Standard” einen Rechtsruck in Österreich: “Sebastian Kurz ist der Sieger der Nationalratswahl 2017, Österreich ist wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Beide Ergebnisse können nicht wirklich überraschen. Kurz hat einen nahezu fehlerlosen Marathon-Wahlkampf hingelegt. Es gab keine nennenswerten Schnitzer – aber auch keine nennenswerten inhaltlichen Ecken und Kanten, an denen er hätte hängenbleiben können. Auch die FPÖ hat keine groben Fehler gemacht, sie musste sich nicht einmal besonders hart gegen Asylwerber positionieren.

Diesen Part hat ihr die ÖVP freundlich abgenommen, und Heinz-Christian Strache konnte seinen anfänglichen Nachteil gegenüber den anderen Spitzenkandidaten (‘wird auch nicht jünger’) zum Vorteil drehen und den ‘elder statesman’ geben. Schwarz-Blau ist nicht nur leicht möglich, sondern, gemessen an dem hasserfüllten Wahlkampf, den Rot und Schwarz gegeneinander geführt haben, wahrscheinlich. Eine schwarz-blaue Verfassungsmehrheit wurde zwar verpasst, doch allzu weit weg ist sie nicht. Das ist die alarmierendste aller Nachrichten an diesem Wahlsonntag.”

Salzburger Nachrichten

Andreas Koller weist in den “Salzburger Nachrichten” auf die riesigen Erwartungen an Kurz hin: “Kaum ein Wahltag der vergangenen Jahrzehnte, der nicht mit dem Satz kommentiert wurde: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. So auch diesmal: ÖVP auf Platz eins, SPÖ abgeschlagen, Rekordzuwachs für die Freiheitlichen, Grüne in großen Existenznöten. Da ist ganz schön viel passiert. Und dennoch ist jeder Stein auf dem anderen geblieben. Zwar hyperventilierte ein ganzes Land, allen voran die hauptamtliche Kurz-Verhinderungspublizistik in Print und online, seit Wochen dem Wahltag entgegen, als drohe unmittelbar der Weltuntergang.

Doch das scheint rückblickend betrachtet ein wenig übertrieben gewesen zu sein. Dass die Nummer zwei zur Nummer eins wird und fortan mit großer Wahrscheinlichkeit eine andersfarbige Regierung amtieren wird als bisher: Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die Latte für den jungen Wahlsieger liegt hoch, sehr hoch. In einem Triumph wie diesem liegt bereits der Keim der nächsten Niederlage. Sebastian Kurz wird an den Erwartungen gemessen werden, die er geweckt hat. Die sind riesig.”

Tiroler Tageszeitung

Michael Sprenger sieht die Grünen in der “Tiroler Tageszeitung” vor dem Abgrund: “Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung. Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.”

Wiener Zeitung

Reinhard Göweil wähnt Österreich in der “Wiener Zeitung” im Umbruch: “Die SPÖ ist als Kanzlerpartei abgewählt worden, das ist – abseits des grünen Debakels – das eigentliche Ergebnis dieser Nationalratswahl. Sebastian Kurz versprach – nicht nur farblich – Veränderung. Viele Bürger glaubten ihm das und hievten die ÖVP klar auf den ersten Platz. Die SPÖ wird den Gang in die Opposition antreten, selbst wenn sich rechnerisch eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeht. So sehr sich die ÖVP jetzt über die ersehnte Eroberung des Kanzleramtes freuen kann, stehen Kurz damit knifflige Zeiten bevor. Erstens wird der 31-jährige ‘Donau-Messias’, wie ihn das deutsche Nachrichtenmagazin ‘Focus’ nannte, endlich erklären müssen, wie er sich diese Veränderung tatsächlich vorstellt.

Eine umfassende Neuordnung der Bundesministerien ist sicher eine gute Idee, verbessert aber die Lebenssituation der Bürger nicht, und wäre bloß eine Oberflächlichkeit. In Europa wird Kurz erheblichen Erklärungsbedarf haben, warum er womöglich eine Partei in die Regierung holt, die im Vorjahr noch aus dem Euro austreten wollte, vielleicht auch aus der EU. Ob die ‘ewige Regierungspartei’ SPÖ es schafft, sich in Opposition zu regenerieren, wie es so schön heißt, bleibt abzuwarten. Und die Grünen werden auch in ihrer Wiener Partei aufräumen müssen.”

Neues Volksblatt

Christian Haubner hält die Koalitionsfrage im “Neuen Volksblatt” noch nicht für geklärt: “Österreich hat gewählt. Dennoch sind letztgültige Aussagen nicht zuletzt deshalb schwierig zu treffen, weil die vielen Wahlkarten noch bis Donnerstag ausgezählt werden. Was man sagen kann: Sebastian Kurz ist mit der neuen ÖVP der klare Sieger dieser Wahl. Eine Mehrheit will ihn als künftigen Kanzler sehen. Kurz ist es gelungen, jene Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen. Die Mehrheit der Menschen will eine Veränderung im Land. Offen ist, wer nächster Bundeskanzler wird. Zwar ist davon auszugehen, dass Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Es könnten aber auch SPÖ und FPÖ eine Koalition bilden. Es bleibt spannend.”

Kronen Zeitung

Christoph Dichand hofft in der “Kronen Zeitung” auf eine rasche Regierungsbildung: “Das Wählervotum lässt auf Veränderung schließen. Es besteht daher Hoffnung, dass sich die Regierungsbildung nicht zu lange hinziehen wird. Die Wahl selbst ist, denkt man an die vielen Tiefpunkte, zum Glück vorbei. Ein Umbruch steht bevor. Die Reihung: 1. ÖVP, 2. SPÖ, 3. FPÖ führt zu einer klaren Mehrheit für die Mitte rechts. Das aktuelle Team der SPÖ hat den ersten Platz verloren. Das mangelhafte Krisenmanagement dieser Gruppe und der Umstand, dass man sich mit Beratern umgab, die noch einige Zeit die Justiz beschäftigen werden, hat sich wohl niedergeschlagen. Regierungsverantwortung sollte sie lieber nicht tragen.

Offen bleibt die Frage, warum man nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen gerecht wurde: Die Sektion 8 der Wiener SPÖ hebt in anderem Zusammenhang gerne ihren moralischen Zeigefinger, im eigenen Bereich schweigt sie. Das staatsmännische Auftreten von Heinz-Christian Strache hat sich ausgezahlt: Entgegen dem bisherigen Image stand die FPÖ in der schmutzigen Auseinandersetzung plötzlich seriös da. Kurz ist mit seiner, wie er sie nennt, ‘neuen ÖVP’ Sieger. Dafür war sein junges, von Veränderungswillen getragenes Auftreten verantwortlich. Jetzt muss er zeigen, dass er seine vielen Versprechen einhalten kann.”

Kleine Zeitung

Hubert Patterer hält in der “Kleinen Zeitung” nun Schwarz-Blau für die logischste Regierungsvariante: “Die Wahl schneidet tief hinein in die politische Landschaft des Landes und kartografiert sie neu. Österreich ist seit gestern ein deutlich rechts gerichtetes Land mit konservativ-nationaler Grundierung. Der mutmaßliche Abschied der Grünen aus dem Parlament festigt das Bild. Das Land hat ein neues Antlitz. Katalysator der Machtverschiebung war das Migrationsproblem. Obwohl die Zahl der Asylanträge seit Langem rückläufig ist, bleibt die Frage für viele Bürger ein Thema, das noch immer ihr Fühlen und Denken beherrscht. Es trifft unvermindert ihren Nerv. Die Wähler stärkten und honorierten sowohl die ÖVP, von Sebastian Kurz auf CSU-Kurs gebracht, als auch die FPÖ. Schmiedl und Schmied erhielten an diesem denkwürdigen Tag gemeinsam fast sechzig Prozent der Stimmen.

Da sich beide deckungsgleich über die Ausländerfrage definierten und über diese inhaltliche Festlegung auch der hohe beiderseitige Zuspruch erfolgte, hat ein schwarz-blaues Bündnis die größte Wahrscheinlichkeit und die größte innere Logik. Mit 31 Jahren hat Kurz alle Trümpfe in der Hand, jüngster Regierungschef Europas zu werden. Er verdankt den Triumph seinem Talent, der Jugend, der konsistenten Haltung in der Flüchtlingsfrage, einem skrupelfrei populistischen Instinkt sowie einem professionell umgesetzten strategischen Plan, der vorsah, den Kandidaten lange vor dem Wahlkampf als politische Einzelmarke aufzubauen. Jetzt muss er den hohen Erwartungen gerecht werden – noch dazu mit einem schwierigen, fordernden Partner, der Reifung und Mäßigung erst unter Beweis stellen muss, eine Prüfung für alle Beteiligten, auch für das gewendete Land und seinen Ruf.”

Österreich

Wolfgang Fellner sieht in “Österreich” im Wahlergebnis ein Votum für Neustart und Schwarz-Blau: “Die Wähler haben die Große Koalition, Kanzler Kern, vor allem aber die dauernden Streitereien und Blockaden in einer Regierung, die nichts mehr weiterbringt, abgewählt. Der Wählerauftrag nach dieser Wahl heißt eindeutig: Veränderung! So wie bisher darf es nicht mehr weitergehen. Schwarz-Rot ist genauso tot wie das alte Rot-Schwarz. Auch Rot-Blau ist unserem Land nicht zumutbar. Erstens, weil es die SPÖ zerreißen würde. Zweitens, weil Kanzler Kern hoch und heilig versprochen hat, als Zweiter in die Opposition zu gehen -und ein Neustart nicht mit gebrochenen Versprechen beginnen darf. Schwarz-Blau ist die einzige logische Koalition. Bei den Wählern hat die Angst vor Schwarz-Blau abgenommen – sie haben diese einstige Horrorregierung unter Schüssel/Grasser nun unter Kurz und Strache als neue Lieblingskoalition erkoren. Es ist also Zeit, das Experiment Schwarz-Blau für Österreich neu zu starten. Kurz und Strache sind gefordert, diese neue Koalition für Österreich rasch zu verhandeln.”

Heute

Auch Christian Nusser rechnet in “Heute” fix mit Schwarz-Blau: “Kurz also, wie erwartet. Lohn für einen Wahlkampf, perfekt choreografiert wie keiner zuvor in Österreich. Inszeniert wie die Markteinführung eines iPhones. Österreich mutiert nun zum Start-up. Mit 31 wird Kurz jüngster Staatschef der Welt, und das schneller als vermutet. Wer gestern bei der Wahlparty war, bekam sehr schnell mit, wohin die Reise geht – Schwarz-Blau, fix vielleicht noch im Oktober. Die Strategiepapiere dafür liegen längst in der Schublade. Auch die Pläne, wie Kurz Österreich umbauen will. Er wird kein Orban sein, aber manchmal an ihn erinnern. Wie er die Partei der Hofratswitwen innerhalb weniger Wochen in ein ‘Geilomobil’ verwandelte, kann als Indikator dafür genommen werden, was passiert: Er will knallhart reformieren, in (fast) allen Bereichen. Die SPÖ steht (aus Eigenschuld, nicht weil Medien böse waren) vor harten Wochen. Der Flügelkampf wird die Partei zerrupfen, heftiger als im Wahlkampf.”

Oberösterreichische Nachrichten

Für Gerald Mandlbauer von den “Oberösterreichischen Nachrichten” kann der Kanzler nur Kurz heißen: “Wenn es in der Politik eine Logik gibt, kann der nächste Bundeskanzler nur Sebastian Kurz heißen. Weil es in der Politik keine Logik gibt, ist dies allerdings nicht notariell garantiert. Bis heute jedoch sind der Plan und die Bereitschaft des 31-Jährigen zum kalkulierten Risiko aufgegangen. Machtstreben, Konsequenz, Fortüne und ein Gefühl für den richtigen Moment haben Kurz an die Schwelle des Kanzleramtes getragen. Er ist ein “Gambler” (ein “Spieler” – ein VP-Grande über Kurz), der im Mai “all in” gegangen ist. Er hat alles gesetzt, seine Grundlage dabei ist exakte Regie gewesen.

Alles folgte diesem Drehbuch zur Macht, das Weichklopfen Reinhold Mitterlehners, der Absprung im Mai, der thematisch verknappte Wahlkampf mit einer dominanten Erzählung, die Inszenierung als Opposition und damit als Erneuerer (nach sechs Jahren Tätigkeit in der Großen Koalition ein echtes Kunststück), die Verhüllung der biederen VP mit einem türkisen Umhang. Nichts blieb dabei dem Zufall überlassen, und bald steht Sebastian Kurz auf dem Zenit seiner angeborenen Möglichkeiten als smarter Politiker neuen Zuschnitts, als Marketing-Geschöpf, das populärer ist als seine Partei. Doch keine Regie ohne Abweichung. Die Freiheitlichen sind zweiter Sieger des gestrigen Abends. Kurz kriegt damit keinen billigen Mehrheitsbeschaffer.”

Vorarlberger Nachrichten

Laut Gerold Riedmann von den “Vorarlberger Nachrichten” muss Kurz nun liefern: “Eine schnelle Rechtsruck-Schlagzeile aus Wien gehört zum Pflichtprogramm der anwesenden Weltpresse. Das schreibt sich leicht und gibt hohe Aufmerksamkeit. Tatsächlich ist es ja auch so, dass das politische Österreich heute nach rechts gerückt ist. Allein, der Kurswechsel in den Köpfen fand bereits im Spätherbst 2015 statt, nun wurde das Ergebnis realisiert. Wie geht’s nun weiter mit der erstarkten Volkspartei-Bewegung?

Vor allem die FPÖ als möglicher Regierungspartner ist nun das größte Risiko für Sebastian Kurz – übrigens auch für Österreich. Die Blauen werden es genießen, jede Formulierung in einem Koalitionsabkommen mit den Türkisen zu verhandeln – und frech und forsch Posten zu fordern. Beim ersten Mal Schwarz-Blau war es auch auf die mangelnde Qualität des damaligen Personals zurückzuführen, dass Korruption und Fehlentscheidungen Einzug hielten. Sebastian Kurz muss nun liefern. Und wenn Beobachter vom Rechtsruck sprechen, ist das weniger entscheidend als dass die Wähler wollen, dass ein Ruck durch Österreich geht.”

>> Alle Infos, Details und Ergebnisse zur Nationalratswahl

(APA/Red.)

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