Österreich: Reaktionen zum verlängerten Lockdown

Der Lockdown wird bis in den Februar hinein verlängert.
Der Lockdown wird bis in den Februar hinein verlängert. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Reaktionen aus der Wirtschaft und Politik zum verlängerten Lockdown in Österreich zeigen Verständnis, fordern aber gleichzeitig mehr Hilfen für den Arbeitsmarkt.
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Die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar schmerzt sowohl der Industriellenvereinigung (IV) als auch der Wirtschaftskammer (WKÖ). Beide Organisationen hofften am Sonntag aber auf die Chance auf ein wirtschaftliches Comeback. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) forderte weitere Coronahilfen für die Betriebe.

Mahrer: Öffnung im Februar ist wenigstens Perspektive

"Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass Anfang Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) am Sonntag.

Die Verlängerung des Lockdowns sei eine "bittere Pille", aber Betriebe hätten jetzt die Möglichkeit, sich auf die Öffnung vorzubereiten. Notwendig seien jetzt aber zusätzliche Hilfen für die Betriebe.

Ein "Jobvernichtungsprogramm mit einem Lockdown bis tief in den März" sei verhindert worden, so Mahrer. Man verfüge auch über Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie. Ein solches sei etwa die gemeinsam von den Sozialpartnern erarbeitete Teststrategie für bestimmte Berufsgruppen.

"Die Corona-Beschränkungen sind für Gesellschaft und Wirtschaft mehr als schmerzhaft. Wir brauchen eine klare Perspektive, wie wir aus dieser Spirale herauskommen", betonte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien zu respektieren. "Wir müssen uns aber vor allem auch die Chance für ein wirtschaftliches Comeback nach der Krise erhalten."

Rendi-Wagner sieht "logischen Weg"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht und begrüßt diese: "Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung", schreibt sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

Gleichzeitig fordert Rendi-Wagner "endlich" eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: "Es darf keine Pandemie der Armut entstehen."

NEOS mit Lob und Kritik

Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Telefonat auch zugesagt habe. Grundsätzlich tragen die NEOS laut Meinl-Reisinger den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit - allein aus "Vernunft". Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.

Kritik der NEOS gilt vor allem der Impfstrategie der Regierung. Es gehe schlicht zu langsam, was einem Systemversagen des Verwaltungsapparats geschuldet sei. Ob es sich dabei um einen "Game Changer" handelt, ließ Meinl-Reisinger im Raum stehen. Durch die weite ansteckendere Mutation habe das Virus nämlich deutlich bessere Karten in die Hand bekommen.

FPÖ wütend

Keinen schönen Sonntag für Österreich sah FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch "alle Experten", sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, "wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann". Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um "lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker", sondern auch um "besorgte Bürger".

(APA/red)

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