Österreich: Kein konkreter Terrorverdacht - aber "permanentes Gefahrenpotenzial"

Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sprach über drohenden Terror
Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sprach über drohenden Terror ©APA/HERBERT NEUBAUER
"Konkrete Verdachtsmomente" für einen bevorstehenden Terroranschlag habe es in Österreich bisher keine gegeben. Dies erklärte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, Peter Gridling, am Freitagabend in der "ZiB2". Mehr Überwachung sei aber bei Messenger-Diensten wie Skype oder WhatsApp geboten.
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Allerdings gebe es mit über 300 Personen, die in den Jihad gezogen seien, ein “permanentes Gefahrenpotenzial”. Gridling sprach sich aber für eine Ausweitung der Polizeibefugnisse im Kampf gegen Terrorismus aus.

Überwachung von Skype und WhatsApp gefordert

Konkret soll es künftig auch möglich sein, Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp zu überwachen, da bereits “80 Prozent der Kommunikation” über solche Anbieter erfolge. “Hier entstehen Lücken, die wir uns nicht leisten können”, betonte er.

Terrorverdächtige: Nicht möglich, 300 Personen permanent zu beobachten

Der BVT-Direktor bezeichnete es als “Illusion zu glauben, dass einem gelingt, 300 Personen rund um die Uhr unter Beobachtung zu halten”. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb könne es zu Situationen kommen, “wo Personen, die als Randpersonen eingestuft werden, sich (…) als bedeutende Akteure herausstellen”, sagte er mit Blick auf den Terroranschlag von Manchester.

(apa/red)

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