Terror-Angriffe: Sicherheitskonzepte in Österreich überarbeitet
Dies erfolgte bereits am vergangenen Freitag, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Hinweise oder eine konkrete Gefahr gibt es derzeit nicht, betonte er.
Die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit beauftragte die Landespolizeidirektionen, sämtliche Ablauf- und Sicherheitspläne an aktuelle Bedrohungsszenarien anzupassen. Einerseits sollen damit potenzielle Anschläge verhindert werden, anderseits könne man so im Ernstfall rasch reagieren. Laut Angaben des Innenressorts sind rund um die Uhr 70 Cobra-Beamte im Einsatz, um im Ernstfall eingreifen zu können. Zusätzliche Rufbereitschaft ermögliche auch eine rasche Aufstockung der Spezialeinsatzkräfte. Weiters stehen an allen bundesweiten Standorten Helikopter bereit.
Sicherheit in Österreich: Mehr Maßnahmen
“Wir werden auch die Anzahl von uniformierten und zivilen Einsatzkräften maßgeblich erhöhen, um für die bestmögliche Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen”, erklärte Sobotka. Neben sichtbaren Maßnahmen gebe es auch solche, die für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sind. “Auch wenn es gegenwärtig keinen Hinweis auf eine konkrete Gefahr gibt, werden wir nichts dem Zufall überlassen”, betonte der Minister. Die derzeitige erhöhte Gefährdungslage besteht bereits seit den Terroranschlägen in Paris im November 2015. Die Polizeibehörden stehen außerdem in Kontakt mit Organisatoren, um bei Veranstaltungen für Schutz zu sorgen. Diese Sicherheitsmaßnahmen können etwa temporäre Barrieren in Absprache mit den zuständigen Behörden umfassen.
Cobra-Einsatz rund um die Uhr “einzigartig in Europa”
Ab sofort stehen mehr Cobra-Beamte in ganz Österreich rund um die Uhr im Einsatz. “Das ist einzigartig in Europa”, sagte der Direktor für Spezialeinheiten (DSE), Bernhard Treibenreif, am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Nach den terroristischen Übergriffen der Rote Armee Fraktion (RAF) Ende der 1970er-Jahre gegründet, ist das Einsatzkommando Cobra heute Teil der Direktion für Spezialeinheiten, gemeinsam mit anderen Spezialkräften der Polizei wie die Observationseinheiten, der Entschärfungsdienst und der Personenschutz. Bereits nach den Anschlägen in Frankreich und Belgien wurde die Rufbereitschaft der DSE hochgefahren, sagte Treibenreif. Nach den jüngsten Anschlägen in London und Dortmund ist die Zahl der diensthabenden Cobra-Beamte auf den österreichischen Stützpunkten noch weiter erhöht worden. Rund 70 Polizisten sind in nächster Zeit rund um die Uhr im Dienst, aufgrund der Nähe zu Wien vor allem in der Ostregion.
Weitere Spezialkräfte auf Rufbereitschaft
Weitere Spezialkräfte sind auf Rufbereitschaft. An allen Standorten stehen Helikopter bereit, zusätzlich auch am Hauptquartier in Wiener Neustadt. Zudem könnten die Kräfte aus Ostösterreich auf Hubschrauber in Wien und Schwechat zugreifen. Seit den Paris-Anschlägen steht ein WienerHelikopter der Flugpolizei mittlerweile größtenteils auf der Außenstelle nahe des Flughafens. “Diese Maßnahmen sind über die nächsten Tage, vermutlich auch über Wochen geplant”, sagte Treibenreif. Auch wenn es derzeit keinen konkreten Hinweis auf einen Terroranschlag in Österreich geben dürfte, “sollte man das im Licht des Osterfestes nicht unberücksichtigt lassen”, erklärte Treibenreif. “Die Sensibilisierung ist da.”
Anti-Terror-Übungen künftig in ganz Österreich
Das Einsatzkommando, das regelmäßig Trainings abhält, hat sich in den vergangenen Jahren auf Anti-Terror-Übungen spezialisiert. Der Startschuss wurde im vergangenen Oktober in Wien gegeben, wo die Cobra gemeinsam mit Magistrat, den Verkehrsbetrieben, der Rettung und der Feuerwehr eine Übung abgehalten hat. Die nächsten Trainings erfolgten in Mödling beim niederösterreichischen Energieversorger EVN und in Groß-Enzersdorf im Bezirk Gänserndorf. Diese Anti-Terror-Übungen sollen zukünftig auf ganz Österreich ausgerollt werden, die nächsten Einheiten finden in Oberösterreich und in Tirol statt. “Das ist Teil unseres Konzepts”, sagte Treibenreif.
Kommunikation und Vernetzung der Einsatzorganisationen verbesserungswürdig
Dabei werde auch immer wieder neue Terror-Szenarien ins Programm genommen, um sich auf das mögliche Vorgehen von Terroristen einzustellen. “Nicht die Spezialeinheiten, die Streifenpolizisten sind ganz, ganz wichtig”, sagte der DSE-Chef. Denn sie seien schließlich immer die ersten am Einsatzort. In den vergangenen zwei Jahren wurden auch diese Kollegen mit spezieller Ausrüstung wie Helm und Schutzweste ausgestattet und gesondert ausgebildet. Das erste Feedback zu den Terrorübungen: Die Kommunikation und die Vernetzung der Einsatzorganisationen sei verbesserungswürdig. “Sonst haben wir Leute im Gefahrenbereich”, so Treibenreif.
Kein Problem mit dem Nachwuchs
Trotz der wachsenden Terrorgefahr geht der DSE der Nachwuchs nicht aus. “Im letzten Jahr gab es mehr als 100 Planstellen für die Cobra, dem Entschärfungsdienst und für die Observation”, sagte Treibenreif. “Heuer haben wir so viele Ausbildungszüge wie noch nie gehabt.” Es sei kein Problem, trotz der anspruchsvollen Aufnahmetests gute Leute zu bekommen. Für die vergangenen drei Ausbildungszüge habe es jeweils zwischen 80 und 100 Bewerber gegeben, je 25 erhielten dann einen Ausbildungsplatz. “Und es ist den Beamten bewusst, dass der Dienst bei der Cobra teilweise heikel geworden ist”, so Treibenreif.
(APA)
