Österreich gab 2019 knapp 117 Milliarden für Sozialleistungen aus

Schon vor der heuer durch die Corona-Krise ausgeweiteten Leistungen sind die Sozialausgaben im Jahr 2019 gestiegen. Laut Statistik Austria beliefen sich die Sozialausgaben im Vorjahr auf 116,6 Milliarden Euro (2018: 112,5 Mrd.), ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Sozialquote) lag damit bei 29,3 Prozent. Da die Sozialausgaben (+3,7 Prozent) stärker gestiegen sind als das Wirtschaftswachstum (+3,2 Prozent), nahm die Sozialquote gegenüber dem Vorjahr (29,2 Prozent) leicht zu.

Einem ersten Höchststand Mitte der 1990er-Jahre (1994: 29,0 Prozent) folgte eine längere Phase etwas niedrigerer Sozialquoten (2007: 27,0 Prozent), bevor es infolge der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationskrisen Ende der 2000er bzw. erste Hälfte der 2010er-Jahre zu einem erneuten Anstieg der Sozialausgaben kam (2009 und 2010: 29,6 Prozent) und die Sozialquote schließlich ihren bisher höchsten Wert (2015 und 2016: 29,9 Prozent) erreichte. Angesichts der Ausweitung der Leistungen in der Corona-Krise, etwa für Familien oder Arbeitslose, ist für heuer mit einem weiteren Anstieg der Sozialquote zu rechnen. Konkrete Daten dafür liegen aber noch nicht vor.

Rund 51 Milliarden Euro für Pensionen

Leistungen im Alter machen mit 45 Prozent den größten Anteil der Sozialleistungen aus: 2019 wurden rund 51 Mrd. Euro (+4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr) für Geld- und Sachleistungen an Personen über dem Pensionsalter aufgewendet (vor allem Alters- und Betriebspensionen, Betreuungs- und Pflegeleistungen). Die Ausgaben für den Bereich Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung (Entgeltfortzahlung, Krankengeld, ambulante und stationäre Versorgungsleistungen etc.) folgten mit 30 Mrd. Euro (+5,0 Prozent) bzw. 27 Prozent aller Leistungen an zweiter Stelle. Neun Prozent entfielen auf Familien/Kinder (Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kindergärten etc.); jeweils sechs Prozent auf Invalidität (Invaliditätspensionen, Betreuungs- und Pflegeleistungen etc.) und Hinterbliebene (vor allem Hinterbliebenenpensionen); fünf Prozent auf Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.); zwei Prozent auf Wohnen und Armut/soziale Ausgrenzung (Wohnbeihilfen, Mindestsicherungs-/Sozialhilfeleistungen etc).

Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas rechnet mit einem weiteren Anstieg der Alterssozialleistungen: "Die zunehmende Alterung wird in kommenden Jahren für mehr Ausgaben und Finanzierungsdruck insbesondere in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit sorgen", erklärte Thomas in einer Aussendung.

Sozialleistungen werden hauptsächlich als Geldleistungen zur Verfügung gestellt: 77 Mrd. Euro bzw. zwei Drittel der Ausgaben 2019 waren Zahlungen, die vor allem als Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen, aber auch als Familien- und Arbeitslosentransfers erfolgten. In den Bereichen Krankheit bzw. Gesundheitsversorgung (zu 86 Prozent) sowie Wohnen und Armut/soziale Ausgrenzung (zu 59 Prozent) überwog der Anteil an Sachleistungen.

Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse kaum geprüft

Die Prüfung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse auf Bedürftigkeit spielt insgesamt eine geringe Rolle im österreichischen Sozialleistungssystem, sie war lediglich bei neun Prozent der Ausgaben Voraussetzung für den Leistungsanspruch (betrifft vor allem die Ausgleichszulage bei den Pensionen, die Notstandshilfe in der Arbeitslosenversicherung und die Leistungen der Sozialhilfe/Mindestsicherung).

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Sozialausgaben entfiel 2019 auf die Sozialversicherung (Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung). Bund (Beamtenpensionen, Familienbeihilfen, Kinderabsetzbeträge etc.) sowie Länder und Gemeinden (Krankenanstalten, Sozialhilfe/Mindestsicherung, Kinderbetreuung etc.) steuerten jeweils rund 20 Prozent bei. Der Rest (5 Prozent) waren Sozialleistungen von Unternehmen (betriebliche Pensionsvorsorge, Arbeitgeberlohnfortzahlung bei Krankheit).

Finanzierung basiert auf drei Säulen

Die Finanzierung der Sozialausgaben erfolgt im Wesentlichen aus drei Quellen: 2019 waren die Arbeitgeber-Sozialbeiträge (inkl. Staat als Arbeitgeber; 42 Mrd. Euro) sowie die Steuermittel von Bund, Ländern und Gemeinden (41 Mrd. Euro) mit einem Anteil von jeweils rund 36 Prozent annähernd gleich hoch; die Sozialbeiträge der geschützten Personen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Pensionisten) trugen etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) zur Finanzierung bei. Im Zeitverlauf (1990-2019) hat der Arbeitgeber-Anteil von 39 auf 36 Prozent ab-, der Beitrag der geschützten Personen von 25 auf 27 Prozent zugenommen; der Staatsanteil ist mit 35 bis 36 Prozent etwa gleich geblieben.

In der EU zählt Österreich zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Sozialausgaben. 2018, dem aktuellsten verfügbaren Jahr für den Vergleich, lag die Sozialquote zwischen 14,2 (Irland) und 33,7 Prozent (Frankreich); Österreich befand sich mit den 29,2 Prozent an fünfter Stelle.

Anschober betont Bedeutung des Sozialstaates

Angesichts des von der Statistik Austria veröffentlichen Anstiegs der Sozialausgaben im Jahr 2019 hat Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag auf die entscheidende Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaates gerade in Krisenzeiten verwiesen. Und der Sozialminister prophezeite, dass die Sozialausgaben durch die Corona-Krise noch deutlich weiter steigen werden.

"Jede Investition in diesem Bereich trägt entscheidend dazu bei, dass aus der Gesundheitskrise keine Sozialkrise wird", betonte Anschober in einer Aussendung. "Ein starker Sozialstaat trägt in Krisenzeiten besser und rascher zur wirtschaftlichen Erholung bei und ermöglicht für Menschen aller Einkommensgruppen ein gutes Leben." Besonders in herausfordernden Lebenslagen sei eine rasche und gezielte Unterstützung für die Bürger wichtig. In der Covid-Pandemie habe sich die armutsbekämpfende, umverteilende und stabilisierende Rolle des Sozialstaates bewährt.

Pandemie trieb Zahlen nach oben

In Folge der gestiegenen Arbeitslosigkeit und dem krisenbedingten Rückgang des Bruttoinlandproduktes werde die Sozialquote in den kommenden Jahren noch deutlich weiter steigen, betonte der Sozialminister: "Durch die Pandemie kam es zu Mehrleistungen des Staates, z.B. im Gesundheitssystem, bei Arbeitslosengeld und Kurzarbeit. Diese außertourliche Belastung wird sich in den Sozialausgaben der nächsten Jahre enorm widerspiegeln."

Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 habe man gelernt, dass Länder mit stabilen, sozialen Sicherungssystemen, wie Österreich, die Krise wesentlich besser und schneller bewältigen. "Damit Österreich nach der Pandemie wieder gut auf die Beine kommt, brauchen wir weiterhin einen starken Sozialstaat. Denn auf die wirtschaftliche Krise darf keine soziale Krise folgen", warnt Anschober vor möglichen Kürzungen und Einsparungen bei sozialstaatlichen Leistungen.

(APA/red)