ÖH verlangt Extrabudget für Corona-Sicherheit an Unis

Corona-Sicherheitsmaßnahme sind Thema bei einer Forderung der ÖH.
Corona-Sicherheitsmaßnahme sind Thema bei einer Forderung der ÖH. ©APA/HANS PUNZ (Symbolbild)
Kritik an der Umsetzung der Corona-Maßnahmen an Universitäten und Co. kommt von der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH).

Das Bildungsministerium ziehe sich auch im vierten Corona-Semester mit Verweis auf die Hochschulautonomie aus der Verantwortung, die Studierenden müssten erneut Versäumnisse des Sommers ausbaden. An mehreren Hochschulen seien Studierendenvertreter gebeten worden, unentgeltlich bei der Kontrolle der Zutrittsregeln auszuhelfen. Die ÖH fordert dafür ein Extrabudget.

Universität: Corona-Impfung eine von drei Voraussetzungen

Um trotz Pandemie möglichst viele Präsenzveranstaltungen anbieten zu können, lassen etwa die Unis im mit 1. Oktober startenden neuen Semester nur geimpfte, genesene und getestete Studierende in die Vorlesungen und Prüfungen bzw. überhaupt in die Gebäude. Die Kontrolle der von jeder Hochschule individuell festgelegten Sicherheitsmaßnahmen stelle allerdings einige Hochschulen vor Probleme, berichtet die ÖH am Dienstag in einer Aussendung.

"Es wurden bereits mehrere Hochschulvertretungen angefragt, ob sie die Portiere bei der Einlasskontrolle unterstützen" - und zwar unentgeltlich, so Keya Baier (Grüne und Alternative Student_innen) vom Vorsitzteam. Es sei allerdings Aufgabe der Hochschulen und des Ministeriums, den Betrieb an den Hochschulen zu ermöglichen. Der Versuch, die Studierenden als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen, sei nicht akzeptabel.

ÖH-Forderung zu Pandemie-Challenges

Die schwierige Umsetzung der Einlasskontrollen liegt aus Sicht der ÖH an der fehlenden Finanzierung durch das Ministerium. Die Bundesvertretung fordert deshalb, dass die Herausforderungen der Pandemie auch in den aktuell laufenden Leistungsvereinbarungen, bei denen das Uni-Budget auf die 22 öffentlichen Unis verteilt wird, berücksichtigt werden. Es könne nicht sein, dass die bereits unterfinanzierten Hochschulen während der Pandemie zusätzliches Geld für den Schutz von Studierenden und Personal aufbringen müssen.

Im Bildungsministerium betont man unterdessen in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass alle Überlegungen bezüglich Corona-Sicherheitsmaßnahmen "natürlich" auch bei den Leistungsvereinbarungen 2022 bis 2024 berücksichtigt würden. Für diese Periode sei ohnehin ein neuerliches Budgetplus von 1,3 Mrd. Euro (auf insgesamt 12,3 Mrd. Euro) vorgesehen und auch in der vorherigen Leistungsvereinbarungsperiode für die Jahre 2019 bis 2021 hätten die Unis ein deutliches Budgetplus erhalten. "Sie verfügen folglich über hinreichend Budget, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren, die für ein verantwortungsvolles Corona-Management notwendig sind", so das Bildungsressort.

(APA/Red)

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