"Novomatic zahlt alle": Ibiza-Ausschuss behandelt erneut Strache-Sager

Als erstes beim Ibiza-U-Ausschuss geladen war Harald Neumann, bis vor Kurzen Novomatic-Chef. Indes hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Käuflichkeit erhärtet, ging aus einem Bericht der "Kronen Zeitung" hervor.

Hohe Novomatic-Honorare beschäftigen U-Ausschuss

Demnach steht der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) im Fokus. Es geht um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich Lizenzen erhofft haben. Wie berichtet wurde auch eine "Preisliste" für Lizenzen bei Hausdurchsuchungen konfisziert - bei einer Hausdurchsuchung heuer im März 2020 beim Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, Alexander Merwald, der in der Causa wie Neumann und viele weitere als Beschuldigter geführt und heute Nachmittag auch im U-Ausschuss geladen sein wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut "Kronen Zeitung" fest: "Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro - somit insgesamt 281.750 Euro - zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen."

Strache und Fuchs: "Pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts"

Die WKStA spricht laut dem Zeitungsbericht von "pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache und Fuchs, "die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben". Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde.

Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein "geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic". Neumann soll diesen Vorgang "nur einen Teil unseres FPÖ-Deals" genannt haben.

Weitere Auskunftsperson ist heute am Nachmittag Matthias Purkart von der WKStA.

Laufend Entschlagungen, einige Wortgefechte von Politikern

Der Begriff Hick-Hack hat den Verlauf im Ibiza-U-Ausschuss bis über Mittag gut beschrieben. Der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann hat sich zumindest am Anfang seiner Befragung sehr oft entschlagen. Schlussendlich kam es auch zu einem Wortgefecht zwischen SPÖ-Mann Kai-Jan Krainer und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz dann an ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger übergab.

Exemplarisches Beispiel für das Hick-Hack: Sobotka und Krainer matchten sich in der Frage, ob Neumann nun doch eine Frage beantwortet habe oder nicht. Das kann ganz schön Zeit beanspruchen. Es ging um Geld-Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann.

Geldgeschenke betreffen "höchstpersönlichen Lebensbereich"

Krainer wollte wissen, seit wann es solche gegeben habe und warum. Neumann sagte lediglich, die Geldgeschenke hätten nichts mit seiner Funktion als Novomatic-Manager zu tun, sonder beträfen seinen höchstpersönlichen Lebensbereich, der nicht Untersuchungsgegenstand sei. Auf den oder die Zeitpunkte ging er nicht ein. Das Warum müsse man bei Novomatic-Eigentümer "Professor Graf" hinterfragen. Das erzürnte neben den Sozialdemokraten auch die NEOS, wie am oftmaligen Kopfschütteln derer Fraktionsführerin Stefanie Krisper zu erkennen war. Er könne sich hier nicht entschlagen, so Krainer.

Sobotka sagte zu, Neumann habe die Frage beantwortet und wies diesen darauf hin, dass der Ausschuss nach Verschriftlichung der Aussagen beim Bundesverwaltungsgericht Beugestrafen zu falschen Aussagen beantragen kann. Die Verfahrensrichterin Ilse Huber wies darauf hin, dass sie Graf mit der Beantwortung einer Strafverfolgung aussetzen könnte, weil diese von einzelnen Details womöglich noch nichts wissen könnten.

Wirbel um Entschlagung im Ibiza-U-Ausschuss

"Aussagedelikte sind nicht Teil der Entschlagungsrechte", protestierte Krainer. Er wollte einen Antrag auf Glaubhaftmachung der Entschlagung von Neumann. Er habe keinen der insgesamt sieben Gründe einer Entschlagung genannt.

Dann entbrannte der Streit mit Sobotka neuerlich. Der beharrte darauf, dass sich Neumann nicht entschlagen habe. Neumann lieferte dann nochmals die Antwort, dass er zur Frage der Geldgeschenke nichts sage, denn diese seien privat gewesen und hätten nichts mit seiner Managertätigkeit zu tun gehabt. Mit dem Untersuchungsgegenstand habe die Frage nichts zu tun. Auf das Detail, seit wann es Geldgeschenke gab, ging er neuerlich nicht ein. "Das muss man so hinnehmen", sagte die Verfahrensrichterin.

Nach dem Hick-Hack übergab Sobotka die Vorsitzführung an seinen Parteikollegen Hanger. Die Befragung Neumanns ging ähnlich weiter wie zuvor.

(apa/Red)