Nach seinem Auftakt am Donnerstag geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss heute in seinen zweiten Befragungstag.
Ibiza-U-Ausschuss am zweiten Tag mit Nehammer und Zadic
Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.
Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) um 09.00 bzw. 12.30 Uhr den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen. SPÖ, NEOS und FPÖ beklagten wiederholt, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
Die SPÖ will die Rolle der ÖVP beleuchten. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer meinte, der für heute geladene Innenminister sitze auf dem SMS-Verkehr zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ortet einen "ÖVP-Filter" im Innenministerium. Die Grüne Nina Tomaselli will von Nehammer wissen, warum das Ibiza-Video sechs Wochen bei der "Soko Tape" gelegen sei.
Horten und Graf sollen nochmals geladen werden
Die Milliardäre Heidi Horten und Johann Graf sollen nochmals in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden. Darüber gebe es quer durch die Fraktionen Einigkeit, so Krainer vor Beginn des zweiten Ausschusstages. Es brauche handfeste Gründe, ein Verweis auf Corona reiche nicht. Beim Waffenproduzenten Gaston Glock sei der Entschuldigungsgrund glaubhaft.
Wegen Gedränge: Presspoint ab sofort in einem eigenen Raum
Nach einiger Kritik über das Gedränge beim Ibiza-U-Ausschuss wird der Presspoint jetzt in einen eigenen Raum verlegt. Am Donnerstag war es den Medienvertretern beim Presspoint vor dem U-Ausschusslokal unmöglich, die Corona-Abstandsregel einzuhalten.
Gemeinsam mit der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen wurde eine neue Möglichkeit für die Statements und Interviews der Auskunftspersonen und Ausschussmitglieder gefunden, die den Covid-19-Maßnahmen Rechnung tragen soll. Im Burgraum wird ein fixes Setting eingerichtet, mit Sitzgelegenheiten für die Medienvertreter und einem Podest an der Rückseite für Foto- und Filmkameras. In diesen Raum wird auch - sofern es nicht gerade ein Statement gibt - das Ausschussgeschehen aus dem Lokal 7 live auf zwei Monitore übertragen.
Die Parlamentsdirektion ersuchte die Medienvertreter neuerlich, besonders bei "anlassbezogener Ansammlung" eine Maske zu tragen.
Ibiza-U-Ausschuss im LIVE-Blog
(APA/Red)